Flüchtlingstragödie:
Das Übel an der Wurzel packen!

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

1. Mai 2015

Die Tragödie um die moderne Völkerwanderung Richtung Europa, die sich im Mittelmeer fast täglich abspielt, lässt niemanden unberührt. Selbstverständlich müssen als Sofortmassnahme möglichst viele Menschen gerettet werden. Gleichzeitig muss aber die Ursache der Tragödie - die menschenverachtende, skrupellose Schlepperindustrie - mit allen Mitteln ausgetrocknet werden. Die Schweiz sollte sich auf die Hilfe vor Ort konzentrieren und ihre Attraktivität für Scheinflüchtlinge senken. Den vielen jungen Männern in den Herkunftsländern muss klargemacht werden, dass sie in Europa und in der Schweiz nicht das Paradies erwartet und dass sie kaum Aussicht auf Asyl haben.

Um die tragischen Opfer im Mittelmeer zu verhindern, muss die EU, allenfalls mit einem Mandat der UNO und auch militärischen Mitteln, dafür sorgen, dass die Lotterkähne an der nordafrikanischen Küste gar nicht mehr in See stechen können oder an die Küste zurückgeführt werden. Der italienische Innenminister verlangt, dass die Kähne danach vernichtet werden. Nur so lässt sich die Schlepperindustrie austrockenen, welche den illegalen Zuwanderern für ein "besseres Leben" Tausende von Dollars abknöpft, was sich ohnehin nur Privilegierte leisten können.

Die Hilfe der Schweiz ist weit überdurchschnittlich. Bei der Aufnahme von Asylbewerbern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gehören wir zur europäischen Spitzengruppe. Das gilt auch für die Entwicklungshilfe, wo wir mit jährlich 3,25 Milliarden Franken (0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE) vor Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien ebenfalls der Spitzengruppe der Industriestaaten (OECD) angehören. Auch unser Einsatz für die Syrer ist beispielhaft: Seit Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 haben wir über 10'000 Syrer aufgenommen, zudem konnten über 4000 Personen mit Angehörigen in der Schweiz erleichtert einreisen. In den Flüchtlingslagern der Türkei, des Libanon und Jordaniens haben wir für 130 Millionen Franken humanitäre Hilfe vor Ort geleistet; diese wird um weitere 50 Millionen aufgestockt.

Um die hohe Attraktivität unseres Landes für Scheinflüchtlinge (jene, die nicht an Leib und Leben bedroht sind) zu senken, muss meines Erachtens via Volksinitiative die folgende Regelung eingeführt werden: Alle neuen Asylbewerber werden zuerst in einem der fünf bestehenden grossen Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ in Grenznähe (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht, welche geschlossen geführt werden. Dort sind alle nötigen Spezialisten vorhanden, und die Verfahren können bei eingeschränkter Rekursmöglichkeit innert 1-2 Monaten abgeschlossen werden. Nur anerkannte Flüchtlinge werden nachher auf die Kantone und Gemeinden verteilt. Das bringt eine grosse abhaltende Wirkung auf Scheinflüchtlinge.

Die regionalen Flüchtlingszentren, die Frau Sommaruga für viele hundert Millionen Franken neu bauen will, braucht es nicht; sie würden das Problem nicht lösen, sondern das Asylchaos um etliche weitere Jahre verlängern und den Zustrom noch vergrössern. Was es endlich braucht, ist der politische Wille zum Handeln!

Um das Übel der illegalen Zuwanderung an der Wurzel zu packen, müssen die korrupten, diktatorischen Regierungen in etlichen Ländern Afrikas und anderorts beseitigt werden, damit dort langfristig Rechtssicherheit, mehr wirtschaftliche Investitionen und damit Lebensperspektiven möglich sind. Afrika ist kein von der Natur benachteiligtes Armutsloch, sondern Opfer der dort herrschenden Klassen. Lösen können die Probleme letztlich nur die Afrikaner selbst.