Meine Beiträge im Jahr 2013

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Frau Sommarugas "Asyl-Wurf" ist eine Illusion!

Beitrag vom 8. Februar 2013

Der aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga bereits zum wiederholten Mal angekündigte grosse "Asyl-Wurf" mit Bundeszentren für 6000 Asylbewerber ist eine folgenschwere, teure Illusion, mit der die dringende Lösung der chaotischen Zustände im Asylbereich einmal mehr auf die lange Bank geschoben wird.

Nachdem sich die Zahl der Asylgesuche innert weniger Jahre auf fast 30‘000 verdreifacht hat und das Asylunwesen jährliche Gesamtkosten von rund 2 Milliarden (2000 Millionen!) Franken verursacht und die Asylantenkriminalität explodiert, muss die verantwortliche Bundesrätin endlich handeln, statt als Ankündigungsministerin und blosse Problemverwalterin in die Geschichte einzugehen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will endlich Taten sehen. Die für Scheinflüchtlinge hohe Attraktivität der Schweiz muss – zugunsten der echten Flüchtlinge – massiv gesenkt werden.

Dazu braucht es den politischen Willen und eine klare Führung durch die verantwortliche Departements-Vorsteherin. Sie muss unser Asylrecht endlich konsequent durchsetzen und die Fristen massiv verkürzen. Zudem hat sie die vom Parlament beschlossenen Sofortmassnahmen unverzüglich zu vollziehen, das heisst unter anderem:
1. Dienstverweigerer und Deserteure (im Jahr 2012 über 4000 Gesuchsteller aus Eritrea) sind keine Flüchtlinge.
2. Renitente Asylanten sind in besondere Unterkünfte einzuweisen.

Falls das Asylchaos von den Verantwortlichen in Bundesbern nicht rasch behoben wird, weil der politische Wille fehlt, wird die SVP eine Volksinitiative mit folgender Stossrichtung lancieren müssen: Alle Asylverfahren werden innert 4-6 Wochen in geschlossenen Bundeszentren durchgeführt und definitiv entschieden; es gibt nur eine Rekursmöglichkeit an eine verwaltungsinterne Instanz, wie dies früher der Fall war. Das wird die Schweiz für Scheinflüchtlinge unattraktiv machen und das Chaos beenden.