Meine Beiträge im Jahr 2013

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 5. April 2013

Kürzlich ist das "kleine Wunder von Bern" geschehen: Der Nationalrat hat bekanntlich mit 99:66 Stimmen beschlossen, dass das Verteidigungsdepartement zur Erfüllung seines Sicherheits-Auftrags künftig jährlich fünf Milliarden Franken bekommen soll. Entgegen dem ursprünglichen Parlamentsbeschluss vom September 2011 hatte der Bundesrat das Armeebudget im Frühjahr 2012 verfassungswidrig um 300 Millionen auf 4,7 Milliarden Franken reduziert. Nur wenn auch der Ständerat in der Sommersession auf den 5 Milliarden beharrt, kann die Armee ihren Sicherheitsauftrag zufriedenstellend erfüllen. Die zwingende Minimal-Formel dafür lautet: 100'000 Miliz-Soldaten, 22 Gripen-Kampfflugzeuge und 5 Milliarden Franken pro Jahr – sowie Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Alles andere ist untaugliches, leeres Geschwätz.

An einem besonders heissen Sommertag, am 21. Juli 1969 - gleichentags ist Neil Armstrong auf dem Mond gelandet – bin ich mit vielen Kollegen in die Motorisierte Infanterie RS in Bière/VD eingerückt. Ob es auch ein paar Begeisterte darunter hatte, weiss ich nicht mehr. Aber eines weiss ich: Hätte uns jemand im legendären Morges-Apple-Bière-Bähnli mit den Holzsplitter-Bänken gesagt "Wer will, der kann wieder nach Hause fahren, der Militärdienst ist ab sofort freiwillig", so hätten mit Sicherheit 90% (ich inklusive) rechtsumkehrt gemacht. Weil das Militär für uns aber eine selbstverständliche Pflicht war, habe ich schliesslich insgesamt rund 1400 Diensttage geleistet. Ich habe dabei sehr viel profitiert (auch wenn man es vielleicht nicht immer merkt), ich habe das Welschland gut kennen und schätzen gelernt und viele Freunde gewonnen.

Darum mag ich das dumme Geschwätz von der sogenannten "freiwilligen Miliz" oder von einer Schweizer Berufsarmee nicht mehr hören. Denn unsere verfassungsmässige allgemeine Wehrpflicht, die untrennbar verbunden ist mit dem schweizerischen Milizsystem, verlangt, dass jeder Schweizer in der Armee seinen Beitrag für die Sicherheit und die Unversehrheit unseres Landes leistet. Es geht darum, unsere Bevölkerung, unsere Familien, unsere Heimat, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere Volksrechte und die sozialen Errungenschaften zu schützen und zu verteidigen. Und dies nötigenfalls unter Einsatz des eigenen Lebens. Der Bürger in Uniform muss seinen Dienst bei unsicheren Lagen unterhalb der Kriegsschwelle (Schutz der Infrastruktur bei Terrorgefahr; im Katastrophenfall) und natürlich im Kriegsfall (Verteidigung) leisten, wenn die Armee als letztes Mittel zum Einsatz kommt. Die Wehrpflicht aufheben hiesse, unser Land der Wehr- und Schutzlosigkeit preiszugeben. Eine Freiwilligenarmee würde uns zudem Rekrutierungsprobleme oder vor allem Waffennarren und Rambos bescheren. Eine Aussage von General Nash, dem seinerzeitigen Oberkommandierenden der internationalen Truppen in Bosnien/Herzegowina ist mir unvergesslich geblieben. Er hatte vernommen, dass man auch in der Schweiz über eine Freiwilligen- bzw. Berufsarmee diskutiert und fragte uns: "Aber wo wollen Sie denn die Soldaten rekrutieren, Sie haben ja gar keine Slums?"

Um die immer noch vorhandenen Mängel in der Armee (Logistik, Ausrüstung des Wehrmannes, Unterhalt von Kasernen und Einrichtungen, Beschaffung von Waffensystemen) auch nur einigermassen zu beheben und gleichzeitig das "Dach" mit dem Gripen zu ergänzen und zu erneuern, sind die erwähnten 5 Milliarden Franken ein absolutes Muss. Schon mit diesem Betrag muss die Zitrone massiv ausgepresst werden – mit der Schliessung von militärischen Standorten und Flugplätzen und dem Verlust von gegen tausend Arbeitsplätzen. Sollte sich die bundesrätliche Variante mit bloss 4,7 Milliarden Franken durchsetzen, so ginge es definitiv ans "Eingemachte". Dringende Rüstungsgüter könnten nicht mehr beschafft werden. Die Armee wäre nicht mehr einsatzfähig und könnte ihren Auftrag zu wesentlichen Teilen nicht mehr erfüllen.

Mit bloss 4,7 Milliarden Franken würde auch die dringend nötige Beschaffung des Gripen verunmöglicht – es sei denn, die "übrige Armee" (Bodentruppen) würde in unverantwortlicher Weise ausgehungert. Und das dürfen wir uns nicht leisten! Der Gripen – davon bin ich nach einjähriger Arbeit in der entsprechenden Subkommission überzeugt – ist ein taugliches und quasi massgeschneidertes und auch noch bezahlbares Kampfflugzeug für unser Land. Es ist von den geprüften Varianten das Flugzeug mit dem besten Nutzen/Kosten-Verhältnis. Und einmalig bei einer solches Beschaffung: Unser Rahmenvertragspartner ist der schwedische Staat. Soeben ist nun auch im Bereich der sogenannten Offset-Geschäfte (für die Schweizer Industrie werden Gegengeschäfte in der Höhe von 100% des Gripen-Vertragswertes von 3,126 Mrd. Franken gesichert) bestätigt worden, dass der Saab-Konzern zusätzlich den Entscheid getroffen hat, Schweizer Unternehmen mit der Entwicklung, Produktion und Montage wesentlicher Komponenten des Gripen, einschliesslich des Rumpfhecks, zu beauftragen.

Fazit: Wir brauchen ein taugliches "Gesamtsystem Armee" nach der Formel "100'000 Soldaten/22 Gripen/5 Milliarden Franken" und mit allgemeiner Wehrpflicht. Die Sicherheit unseres Landes muss uns diesen Preis wert sein. Im Vergleich zu andern Ausgabenposten (über 4 Milliarden Franken jährlich für die Entwicklungshilfe und 3 Milliarden für das Asylunwesen) ist dieser Preis sogar bescheiden.