Eindrückliche Motorrad-Landsgemeinde
mit Ueli Maurer

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau - Beitrag vom 7. September 2013

Die 2. Motorrad-Landsgemeinde vom Samstag, 7. September 2013, auf dem Raten in Oberägeri/ZG, organisiert von der SVP Schweiz und vom Komitee "Freiheit statt Schikanen", hat am gegen 1500 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf über 1000 Motorrädern angelockt. An dem von Country- und Rockmusik umrahmten Grossanlass bezeichnete Bundespräsident Ueli Maurer die Freiheit, "für die wir immer wieder kämpfen mussten und weiterhin kämpfen müssen", als zentralen Staatsgedanken der Eidgenossenschaft. Valentin Landmann warnte vor der Unterstellung unter sogenanntes Völkerrecht, und die Nationalräte Walter Wobmann und Hans Fehr forderten "mehr Freiheit statt Schikanen" für die mehreren hunderttausend Motorradfahrer in unserem Land. Die Landsgemeinde verabschiedete eine Resolution mit konkreten Forderungen, welche die SVP im Parlament durchsetzen will.

In einmaliger Umgebung, auf dem Ratenpass zwischen Oberägeri und Einsiedeln, haben die SVP Schweiz und das Komitee "Freiheit statt Schikanen" am Samstag, dem 7. September 2013, bei bestem Wetter die zweite "Motorrad-Landsgemeinde" durchgeführt. Der riesige Parkplatz beim Restaurant Raten war, dirigiert von Platzchef Emil Grabherr, rasch überstellt mit Motorrädern und erfüllt von Country- und Rockmusikklängen und dem Duft von Grillwürsten.

Bundespräsident Ueli Maurer, der unter grossem Applaus in einem Dreirad (Trike) auf den Platz gefahren wurde, betonte, er beneide jeweils die Motorradfahrer als Inbegriff der Freiheit, wenn er sich im Büro mit Paragraphen und andern freiheitsfeindlichen Dingen herumschlagen müsse. Die Freiheit sei zu allen Zeiten der zentrale Staatsgedanke unseres Landes gewesen - und sie sei immer wieder bedroht worden und habe verteidigt werden müssen. Auch heute und morgen werde unsere Freiheit durch moderne Landvögte bedroht. Diesen müssten wir mit Rückgrat und Selbstbewusstsein entgegen treten. Er warnte vor einer unsicheren, unfreien, schutz- und wehrlosen Schweiz und rief dazu auf, die allgemeine Wehrpflicht als selbstverständliche Bürgerpflicht beizubehalten und die "Unfreiheits-Initiative" wuchtig abzulehnen. Valentin Landmann rief die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer als verantwortungsbewusste Staatsbürger dazu auf, unser Landesrecht keinesfalls dem sogenannten Völkerrecht unterstellen zu lassen, wie das unsere Landesregierung anstrebe. "Wenn wir ‚dynamisch', sprich automatisch, fremdes Recht übernehmen, nimmt man uns jede Möglichkeit der Selbstbestimmung - und wir verlieren unsere Freiheit!"

Nationalrat Walter Wobmann, Präsident der Fédération Motocyclistes Suisses (FMS), warnte vor massiven Benzinpreiserhöhungen und zusätzlichen flächendeckenden Einschränkungen, Verboten und Schikanen zulasten der Motorradfahrer. In diesem Sinn sei das Zustandekommen des Referendums gegen die Erhöhung der Autobahnvignette sehr erfreulich. Die Autobahnvignette für Motorradfahrer sei grundsätzlich zu bekämpfen; dies gelte auch für die unsinnigen technischen Sondervorschriften für Motorräder in der Schweiz.

Schliesslich wurde eine von Nationalrat Hans Fehr präsentierte Resolution verabschiedet, welche folgendes verlangt: Stabile (statt ständig wechselnde) Tempolimiten; weitere technische Massnahmen für mehr Sicherheit auf unseren Strassen; mehr und weiterhin gebührenfrei Parkplätze für Motorräder in unseren Städten; Stopp den Bussenexzessen; Einsatz der Bussengelder ausschliesslich für mehr Sicherheit; keine Blechpolizisten, die nicht der Sicherheit dienen; Aufhebung des Rundstreckenrennverbotes.