Syrien: humanitäre Hilfe vor Ort ist wirksamer

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau - Beitrag vom 25. November 2013

Niemand kann die Augen vor dem millionenfachen Flüchtlingselend in Syrien verschliessen. Doch Flüchtlings-Kontingente sowie die Aufnahme von Familienclans aus Syrien sind ein Fass ohne Boden. Statt jedoch einen kleinen Teil privilegierter Flüchtlinge in unser Land - tausende von Kilometern entfernt in einen fremden Sprach- und Kulturkreis - zu verpflanzen, gibt es bessere und viel wirksamere Lösungen: Wir müssen unsere humanitäre Hilfe vor Ort und in den riesigen Flüchtlingslagern im Grenzgebiet der Türkei, Jordaniens und des Libanon weiterführen und nötigenfalls verstärken.

So verbessern wir die Lebensbedingungen von zehntausenden, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können, statt eine relativ kleine Anzahl von Flüchtlingen zu privilegieren und sie "vorläufig" (sprich definitiv) aufzunehmen.

Der Doppelentscheid von Bundesrätin Sommaruga vom 4. September 2013 zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen geht - einmal mehr - in eine falsche Richtung und kann zu einem gefährlichen Fass ohne Boden werden.

Weder Kontingente noch Kontingents-Erhöhungen

Schon die Aufnahme eines Kontingents von 500 Flüchtlingen ist sehr fragwürdig, weil damit willkürlich eine kleinere Anzahl von Leuten privilegiert wird, statt dass man möglichst vielen vor Ort grossflächig mit dem Allernotwenigsten hilft. Offensichtlich wollte Frau Sommaruga unter dem Druck der Medien, der Flüchtlingshilfe und weiterer Kreise "Aktivismus" zeigen. Es ist eine Frage der Zeit, bis der Ruf nach einer Kontingents-Erhöhung kommt, dem sie unweigerlich nachgeben wird, obwohl seit 2011 bereits rund 3000 syrische Asylbewerber in unser Land gekommen sind.

Seit Jahren haben wir ein Chaos in der Asylpolitik: Frau Sommaruga kündigt laufend neue Massnahmen an, statt das bestehende Asylrecht konsequent - und zum Wohl der echten Flüchtlinge - durchzusetzen. Neuerdings will man die Asylverfahren mit sogenannten Testphasen beschleunigen - gleichzeitig soll jeder Asylbewerber einen Gratisanwalt bekommen, was logischerweise zu noch mehr Beschwerden und zu massiven Verzögerungen führen wird. Fazit: Bevor man einen Wechsel zu einem Kontingents-System erwägt, muss das milliardenteure Chaos behoben werden.

Widerrechtliche Aufnahme von ganzen Clans

Noch problematischer als die Kontingente ist die von Frau Sommaruga entschiedene Praxis, dass in der Schweiz niedergelassene Syrer ihre Familienangehörigen ins Land holen können. Unter dem Titel "beschleunigte und erleichterte Vergabe von Visa für den Nachzug von Familienangehörigen" sind nicht wie bisher ausschliesslich Ehepartner und minderjährige Kinder einbezogen, sondern auch Grosseltern, Grosskinder, Schwestern, Brüder usw. - also ganze Clans. Eine syrische "Familie" im Berner Oberland umfasst beispielsweise 38 Personen. Fazit: Die Zahlen beim Familiennachzug können in absehbarer Zeit geradezu "explodieren" - es ist ein Signal an Tausende, auch in unser Land zu kommen.

Darum ist es sinnvoll und viel wirksamer, unsere Hilfe auf die Flüchtlinge vor Ort zu konzentrieren. Mit einigen Dutzend Millionen Franken vor Ort für gezielte humanitäre Hilfe erreichen wir mehr als mit den mehreren Milliarden Franken, die unser Asyl(un)wesen jährlich verschlingt.