WEA - 5 Milliarden für unsere Sicherheit

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau - Beitrag vom 15. November 2013

Mit grosser Genugtuung stelle ich fest, dass nach der kürzlichen Zustimmung des Bundesrates endlich Klarheit darüber besteht, dass die Schweizer Armee künftig jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung hat. Die Armeeführung hat somit für die "Weiterentwicklung der Armee" (WEA) ein verbindliches Kostendach, das wegen dem Ständerat zwar erst ab 2016 (statt ab 2014) gilt - aber immerhin. Nach langem Hin und Her zwischen Parlament und Bundesrat besteht jetzt Planungssicherheit. Die Konsequenz: Die Armee kann ihren verfassungsmässigen Kernauftrag gemäss Artikel 58 ("Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens. Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.") künftig wieder erfüllen. Und es müssen weniger militärische Standorte, Waffenplätze, Flugplätze und Arbeitsplätze abgebaut werden, als ursprünglich befürchtet.

Das Parlament hatte das 5 Milliarden-Kostendach zwar bereits im Herbst 2011 beschlossen. Im Frühjahr 2012 entschied dann aber der Bundesrat eigenmächtig und verfassungswidrig, das Armeebudget auf 4,7 Milliarden (inklusive 300 Millionen für den Gripen) zu reduzieren, was die Auftragserfüllung massiv gefährdet hätte. Ich habe dann als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission im Sommer 2012 eine Motion eingereicht, mit dem Auftrag an den Bundesrat, er habe den ursprünglichen Parlamentsbeschluss mit dem 5 Milliarden-Kostendach "ohne Abstriche umzusetzen". Nach intensiver Überzeugungsarbeit in der Kommission und später im National- und im Ständerat, wo ein bärgerlicher Schulterschluss weitgehend gelungen ist , konnte der Bundesrat nicht mehr ausscheren, und er hat nun den Entscheid der beiden Räte endlich akzeptiert. Für die Armee und unsere Sicherheit ist das ein entscheidender Schritt nach vorn.