Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 11. Februar 2014

Verschiedene Wirtschaftsverbände haben - im Verbund mit Bundesräten, Verwaltungsfunktionären und Parteiideologen - während der Abstim-mungskampagne für die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" mit millionenschwerer Propaganda ein düsteres Bild der Wirtschaftslage unseres Landes gezeichnet und eine eigentliche Drohkulisse aufgebaut für den Fall einer Annahme der Initiative. Ich habe insbesondere gestaunt über meinen ehemaligen Offizierskollegen Hans Hess, seinerzeit ein ausserordentlich mutiger, dynamischer, führungsstarker "Kadi"-Kollege im gleichen Regiment, den ich als heutigen Chef von "swissmem" kaum wiedererkannt habe bei seiner geradezu apokalyptischen Beurteilung der Initiativ-Folgen in den vergangenen Wochen. Ich stelle jedoch fest, dass verschiedene Wirtschaftsfunktionäre die dramatischen Voraussagen seit dem Abstimmungssonntag bereits wieder relativiert haben, so beispielsweise Heinz Karrer von der economiesuisse. Es ist zu hoffen, dass wieder eine realistische Lagebeurteilung vorgenommen wird. Nach der Apokalypse, welche die gleichen Kreise beim EWR 1992 vorhergesagt haben - bekanntlich ist das Gegenteil eingetreten -, wäre dies dringend nötig.

Wie sieht meine Lagebeurteilung in Kürze aus?

1. Die Wirtschaft wird auch mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen und einem Inländervorrang jene ausländischen Arbeitskräfte weiterhin bekommen, die sie - je nach Wirtschaftslage - braucht. So wie dieses System bei den Arbeitskräften aus den Drittländern funktioniert (und von 1970 bis 2000 für alle Zuwanderer funktioniert hat), wird es auch für den EU-Raum funktionieren. Die gesetzliche Ausgestaltung der Initiativ-Leitplanken, für welche der Bundesrat meines Erachtens eine Arbeitsgruppe (insbesondere aus Initianten, Wirtschafts- und Parteienvertretern, Verwaltungsleuten, Ökonomen) einsetzen muss, soll eine vernünftige Flexibilität gewährleisten, die auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht nimmt und Inländern den Vorrang einräumt.
2. Darum nennt die Initiative auch keine fixe Zahl zulässiger Zuwanderer. Selbstverständlich muss diese Zahl deutlich unter der heutigen jährlichen Nettozuwanderung von über 80'000 Personen liegen. Zur Erinnerung: In den Jahren vor der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit, also bis 2007, hatten wir eine Nettozuwanderung in der Grössenordnung von knapp 40'000 jährlich, also etwa der Hälfte. Diese Zahl soll meines Erachtens als maximale Richtzahl dienen. Bei schlechter Wirtschaftslage wird sie sich Null annähern. Gleichzeitig kann mit Kurzaufenthaltsbewilligungen für gewisse Branchen Luft geschaffen werden - aber ausdrücklich ohne nachfolgenden Familiennachzug und damit ohne zusätzliche Belastungen unserer Infrastruktur.
3. Ebenso kann nach Annahme der Initiative der untragbare Zustand beendet werden, dass mit der Personenfreizügigkeit immer mehr Zuwanderer samt Familien- (und zum Teil Clan-) Nachzug), immer mehr Arbeitsuchende und angebliche Selbständige in unser Land kommen, während gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen - trotz noch guter Wirtschaftslage - stark zunimmt. Die derzeit rund 150'000 Arbeitslosen, wovon laut Statistik 44'000 Hilfskräfte, 91'000 Fachkräfte (!), 7'800 höhere Kader, rund 12'000 in der Baubrache, fast 20'000 im Gastgewerbe und 5'300 im Gesundheitswesen, sind weitgehend eine Folge der Personenfreizügigkeit.
4. Das Argument der "Planungsunsicherheit", das einige Manager ins Feld führen (wegen der maximal drei Jahre, welche der Volksentscheid zur Umsetzung der Initiative vorschreibt), ist mehr als fragwürdig. Der Bundesrat ist offensichtlich willens, bis Mitte Jahr ein Umsetzungskonzept für die Initiative und bis Ende Jahr die entsprechenden Gesetzesvorlagen zu präsentieren. Unternehmer mussten und müssen sich zudem immer wieder neuen Situationen anpassen; diese Flexibilität und Innovativkraft war und bleibt eine zentrale Säule für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Das Schweizervolk hat genug von der masslosen, quantitativen Zuwanderung - es will eine massvolle, eine qualitative Zuwanderung. Es will Zuwanderer, die unserem Land einen Nutzen bringen, wie das jedes erfolgreiche Land praktiziert.

Fazit: Dass wir die Zuwanderung aufgrund des Volksentscheides mit intelligenten Massnahmen (zum Beispiel einem Punktesystem) wieder steuern können, liegt im Landesinteresse - und längerfristig auch im Interesse der Wirtschaft. Die bescheidene Bürokratie, die das Kontingentssystem mit sich bringt, steht zudem in keinem Verhältnis zur gewaltigen Regulierungsflut, welche linke und andere wirtschaftsfeindliche Kreise unserem Wirtschaftsstandort mit immer mehr "flankierenden Massnahmen" aufbürden wollen.