Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

2. Juni 2014

Waffenplatz Bure am Mittwoch vor Auffahrt. Ein Panzerbataillon aus der Panzerbrigade 1 ist in der 2. WK-Woche. Das Bataillon soll "testen", ob es sinnvoll und verantwortbar ist, die WK für die Truppe künftig von drei auf zwei Wochen zu verkürzen, wie es im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) geplant ist. Man will damit vor allem den Arbeitnehmern entgegenkommen, damit ihre Angestellten weniger lang vom Betrieb weg sind. Wir, eine Gruppe von Nationalräten aus der Sicherheitspolitischen Kommission, wollen uns vor Ort ein praxisnahes Bild vom Sinn oder Unsinn dieser Massnahme machen. Nachdem eine Panzerkompanie im Übungsdorf Nalé einen eindrucksvollen Kampfeinsatz gezeigt hat, beantworten uns die versammelten Soldaten und Kader alle möglichen Fragen. Und am Schluss das erstaunliche Fazit: Einstimmig sprechen sich die Kompanieangehörigen bei der von mir gewünschten Konsultativabstimmung für die Beibehaltung des 3-wöchigen WKs aus. Dies aus Gründen einer seriösen militärischen Aus- und Weiterbildung, womit auch die Sicherheit besser gewährleistet sei; zudem komme bei einem sehr gedrängten 2-Wochen-Programm die Kameradschaft zu kurz. Fürwahr: Unsere Milizarmee besteht aus "gutem Holz". Unsere Soldaten haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz und auf Waffen, Material und eine Ausrüstung von hoher Qualität.

Weil die bürgerliche Front nicht geschlossen war, wurde der Gripen abgelehnt. Die vorgebrachten "Argumente" zeugten zum Teil von einer gewissen sicherheitspolitischen Verwahrlosung. Unser "Dach" ist nun reduziert, und ab 2025, wenn die F/A-18 ausgemustert werden müssen, sind wir ohne aktiven Schutz nach oben und geben uns damit der Wehrlosigkeit preis. Darum muss VBS-Chef Ueli Maurer im Rahmen der WEA rasch ein Konzept vorlegen, wie er dieses gravierende Sicherheitsdefizit beseitigen will. Ohne zusätzliche moderne Kampfflugzeuge wird das auf lange Sicht hinaus nicht möglich sein. Auch andere Armeebereiche weisen zum Teil grosse Mängel und Defizite auf. Waffen- und Führungssysteme müssen modernisiert und ersetzt werden, Armeestandorte und Infrastrukturen müssen in Stand ist gehalten und erneuert werden, die zum Teil fehlende Ausrüstung der Wehrmänner muss dringend beschafft werden. Ebenso müssen unsere Abwehrmassnahmen gegenüber Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberwar/elektronische Kriegsführung und dergleichen ausgebaut und verstärkt werden. Das kostet uns eine entsprechende "Versicherungsprämie".

Fünf Milliarden Franken jährlich ab 2016 (laut Parlamentsbeschluss vom Herbst 2013) und 100'000 Soldaten sind das absolute Minimum, damit unsere Armee ihren Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung einigermassen erfüllen kann. Dieser lautet bekanntlich: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." Dass nun der Bundesrat unter dem Applaus der Armeegegner dem VBS im Zeitraum 2014-2016 rund 800 Millionen Franken entziehen will, muss verhindert werden, denn dieses Geld gehört - Gripen hin oder her - weder der Kulturförderung noch irgendwelchen andern Departementen, sondern ausschliesslich der Armee. Nur so können die erwähnten Sicherheitsdefizite nach und nach beseitigt werden. Zudem müssen die beschlossenen 5 Milliarden Franken, welche der Bundesrat bereits wieder in Frage stellt, von den Bürgerlichen mit Nägeln und Klauen verteidigt werden. Das sind wir dem Verfassungsauftrag, unserer Sicherheit und unseren Soldaten schuldig.