Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

8. Juli 2014

Bundesrätin Sommaruga fordert gemäss Sonntagspresse die rasche Bereitstellung von zusätzlichen Asylzentren und erwägt die Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern, weil ein massiver Zustrom von Flüchtlingen zu erwarten sei. Beide Forderungen sind ein Irrweg, denn sie werden die Magnetwirkung des sehr attraktiven Asyllandes Schweiz noch verstärken.

Tatsache ist, dass in der ersten Jahreshälfte 2014 bereits über 2000 Syrer bei uns Aufnahme gefunden haben; im Weiteren leisten wir in den Flüchtlingslagern "vor Ort" (Türkei, Jordanien, Libanon) grosszügige humanitäre Hilfe, die nötigenfalls noch ausgebaut werden kann.

Die Schweiz will echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen weiterhin Asyl gewähren. Voraussetzung ist, dass "Bundesbern" mit einem konsequenten Gesetzes-Vollzug die "Spreu vom Weizen" trennt, damit jene rund 90% der Asylbewerber, die gar keine Flüchtlinge sind, die sich zum Teil kriminell betätigen und Milliardenkosten verursachen, möglichst nicht mehr kommen.

Dazu braucht es kurzfristig die folgenden Massnahmen: das strikte Beharren auf "Dublin" (also auf einer raschen Rückführung jener Asylbewerber, die vor allem über den "Erststaat" Italien in die Schweiz gekommen sind); die Verstärkung des Grenzwachtkorps primär im Tessin; eine massive Beschleunigung der Verfahren; besondere Kurzverfahren für Asylanten aus sicheren Ländern wie dem Balkan, sowie (gemäss Volksentscheid vom 9. Juni 2013) die Nicht-Aufnahme von Militärdienstverweigerern, insbesondere aus Eritrea. Zudem muss Frau Sommaruga endlich den Missstand um die 23'000 "vorläufig Aufgenommenen" beheben: Das sind allesamt Asylbewerber, deren Gesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. ihre Rückführung ins Herkunftsland ist aber angeblich "vorläufig" nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, obwohl sich die Hälfte seit bis zu 7 Jahren, und die zweite Hälfte seit 8 bis 20 Jahren in der Schweiz aufhält. Mit einer seriösen Überprüfung der "Vorläufigen", die ohnehin periodisch stattfinden müsste, kann zweifellos ein grosser Teil ins Herkunftsland zurückgeführt werden. Damit wird Platz geschaffen für echte Flüchtlinge.

Um die enorme Attraktivität unseres Landes für Scheinflüchtlinge zu senken, muss meines Erachtens mittelfristig via Volksinitiative die folgende Regelung getroffen werden: Alle Asylbewerber werden zunächst in einem der 5 grossen Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht, welche grundsätzlich geschlossen zu führen sind. Dort werden die Gesuche innert 1-2 Monaten definitiv entschieden, wobei nur eine einzige Beschwerde an eine verwaltungsinterne Instanz möglich ist, wie dies früher der Fall war. Nur anerkannte Flüchtlinge werden sodann auf Kantone und Gemeinden verteilt. Mit einer für Scheinflüchtlinge unattraktiven Schweiz kann auch der Schleppermarkt weitgehend ausgetrocknet werden.

Wir brauchen keine Panikmache à la Sommaruga, sondern endlich eine konsequente Asylpolitik zugunsten echter Flüchtlinge.