Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

"Asylumbau" - das Unwort des Jahres

8. September 2014

Bundesrätin Sommaruga kündigt einmal mehr einen "Umbau" des Asylwesens mit neuen Asylzentren, mehr Personal, einem Gratisanwalt für Asylbewerber und angeblich kürzeren Verfahren an.

Wozu eigentlich dieser Umbau, der offiziell auf 550 Millionen veranschlagt wird, aber zu einer noch grösseren Kostenexplosion führt? Warum setzt Frau Sommaruga nicht einfach die bestehenden Gesetze durch? Warum explodieren die Asylgesuche von Eritreern, insbesondere von Dienstverweigerern, bis Ende Jahr voraussichtlich auf rund 6000, obwohl das Schweizer Volk im Juni 2013 beschlossen hat: "Dienstverweigerung ist kein Asylgrund"?

Bei Frau Sommaruga und der Mehrheit des Mitte-links-Parlaments fehlt der politische Wille zum Handeln. Man ruft nach neuen Konzepten und verlangt noch mehr Millionen und Milliarden und heizt damit die Asylindustrie zusätzlich an.

Auch der Ruf nach neuen Zentren ist verfehlt: Wir haben mit Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen und Altstätten bereits 5 grosse Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe. Sinnvoll ist es, diese Zentren grundsätzlich geschlossen zu führen, alle neuen Asylbewerber dort unterzubringen, höchstens noch eine Beschwerde zuzulassen, die Verfahren in 4-8 Wochen definitiv abzuschliessen und den Kantonen und Gemeinden nur anerkannte Flüchtlinge zuzuweisen. Damit wird die enorme Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge und Schlepper drastisch reduziert - zugunsten der wirklich an Leib und Leben Bedrohten.

Die SVP will eine Volksinitiative mit dieser Stossrichtung lancieren. Als Variante II wird eine konsequente Durchsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens geprüft: Für Asylbewerber, die über ein sicheres Drittland in die Schweiz einreisen, gibt es lediglich ein Wegweisungsverfahren. Ziel: Asylgesuche sollen möglichst nahe beim Herkunftsland gestellt werden, damit die Betroffenen nach einer Verbesserung der Situation wieder rasch dorthin zurückkehren können.