Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

11. Oktober 2014

In Bundesbern zeigt die "politische Elite" wenig "Lust", wenn es um den Vollzug von Volksentscheiden geht. Es fehlt der politische Wille zum Handeln. Beispiele sind die bald 4-jährige Verschleppung der Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer, die äusserst harzige Umsetzung der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" (die seit dem 9.2.2014 keine SVP-Initiative sondern gültiges Verfassungsrecht ist!), oder der Nicht-Vollzug der "dringlichen Massnahmen im Asylbereich". Dass viele Stimmbürger enttäuscht und wütend sind über die Arbeitsverweigerung in Bundesbern, ist mehr als verständlich.

Ein aktuelles Beispiel, das schockiert: Kürzlich wurde in Aarau eine junge Frau vom eritreischen Asylbewerber Salomon I. brutal zusammengeschlagen. Die zumindest indirekte Verantwortung tragen Frau Bundesrätin Sommaruga und jene Mitte-links-Gutmenschen, die eine Asyl- und Zuwanderungspolitik der offenen Scheunentore predigen.

Konkret: Das Schweizer Volk hat am 9. Juni 2013 mit überwältigendem Mehr den dringlichen Massnahmen im Asylbereich zugestimmt und, insbesondere im Hinblick auf die Tausenden eritreischer Dienstverweigerer, beschlossen: "Dienstverweigerung ist kein Asylgrund". In der Folge gingen die Gesuche von Eritreern von 4407 (im Jahr 2012) auf 2563 (2013) zurück. Weil aber Frau Sommaruga bei jeder Gelegenheit betont, mit der neuen Regelung ändere sich "praktisch nichts", explodierte die Gesuchszahl von Eritreern bis Ende August dieses Jahres auf 4823, denn die Schlepper registrieren derartige bundesrätliche Signale sofort. Hochgerechnet sind das bis zum Jahresende 2014 über 6000 Gesuche. Allein dafür sind 60 Zentren à 100 Leute erforderlich. Frau Sommaruga muss endlich den Volkswillen vollziehen und die dringlichen Massnahmen konsequent durchsetzen. Zudem sind Leute wie Salomon I. nach der Strafverbüssung definitiv des Landes zu verweisen.