Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

7. November 2014

Die ständerätliche Politik wird immer mehr zum Problemfall. Die einstige "chambre de réflexion" entscheidet zunehmend etatistisch und Obrigkeits-gläubig, "höselet" dem Bundesrat hinterher oder übertrifft ihn gar noch im negativen Sinn. Immer wieder kommt es vor, dass der Nationalrat brauchbare Entscheide fällt, die dann vom Ständerat verwässert werden. Oft sind auch unsere Zürcher Vertreter Verena Diener und Felix Gutzwiller dabei.

Neuestes Beispiel ist der kürzliche Entscheid der ständerätlichen Kommission zur Umsetzung der Ausschaffung-Initiative. Der Volksentscheid von 2010 (!) war klar: Ausländer, die ein bestimmtes Verbrechen begangen haben, werden nach der Strafverbüssung des Landes verwiesen. Der Gegenvorschlag, der den Landesverweis erst ab einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten vorsah, wurde wuchtig und in sämtlichen Kantonen verworfen.

Der Nationalrat hat danach entschieden, sich eng an die "Durchsetzungs-Initiative" (welche die Ausschaffungsinitiative detailliert umsetzt) zu halten. Und nun kommen die angeblichen Standesvertreter mit ihrer Verwässerung in Form einer sogenannten "Härtefallklausel", die jegliche Ausschaffung verhindern wird und dem Volkswillen krass widerspricht! Der Nationalrat muss nun fest bleiben und diese skandalösen Machenschaften stoppen.

Die Standesherren und -damen haben beispielsweise auch den Entscheid des Nationalrates zur Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100-200 Profis hintertrieben - und ebenso dessen Entscheid, dass eine Vermummung bei Demonstrationen als Straftatbestand geahndet wird. Neuerdings gehen Ständeräte sogar bei der Einschränkung von Volksrechten voran. Die Negativbeispiele liessen sich fortsetzen. Schauen Sie Ihren Standesvertretern auf die Finger. Es reicht!