Schlepperkriminalität noch anheizen?

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

6. Januar 2015

Unser Land hat allein in den Jahren 2013 und 2014 rund 6000 syrische Asylbewerber aufgenommen, und ihre Zahl nimmt weiter zu. Zusätzlich hat der Bundesrat beschlossen, ein Kontingent von 500 besonders verletzlichen Personen aufzunehmen. Zudem können viele Syrer, die bereits Verwandte in der Schweiz haben, erleichtert einreisen. Ebenso leistet die Schweiz in den Konfliktgebieten und insbesondere in den riesigen Flüchtlingslagern in den Grenzgebieten der Türkei, Jordaniens und des Libanon eine grosse humanitäre, medizinische und technische Hilfe vor Ort. Die Schweiz leistet überdurchschnittlich viel.

Nun schockieren uns seit kurzem Meldungen über die neue "Taktik" hochkrimineller Schlepper, die für eine Überfahrt in einem Schrottkahn nach Italien pro Person bis zu 8000 Dollar verlangen und die "Passagiere" dann oft ihrem Schicksal überlassen. Und es ertönt da und dort der Ruf, wir müssten die Syrer noch grosszügiger aufnehmen (laut Nationalrat Glättli, Grüne/ZH, ein Kontingent von 100'000!) und ihnen einen besonderen Status als Schutzbedürftige gewähren und sie sogar im Konfliktgebiet und in den Flüchtlingslagern abholen und in die Schweiz transportieren.

Ich erachte diese Forderungen als falsch und verhängnisvoll. Wenn wir solche Signale aussenden, wird die menschenverachtende Schlepperindustrie nicht ausgetrocknet, sondern im Gegenteil massiv angeheizt. Denn mit der Zusicherung "Europa und insbesondere das Asylparadies Schweiz nimmt Euch auf jeden Fall auf" haben die Schlepper das beste Argument, um noch mehr Opfer für ihr "Geschäft" anzulocken. Zudem liegt es auf der Hand, dass nur relativ wenige Privilegierte 5000-8000 Dollars aufbringen können. Darum muss die Schweiz meines Erachtens ihre humanitäre Hilfe vor Ort weiterführen und verstärken, aber keine zusätzlichen "Türen" öffnen.