Nein zu NATO-Einsatzübungen - Ja zur Neutralität

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 31. Mai 2015

Ich erachte die Beteiligung der Schweizer Luftwaffe an der sogenannten "Artic Challenge Exercise 2015" - also die Teilnahme an einem fremden Kriegsszenario - als neutralitätsgefährdend, riskant und darum falsch.

Die Teilnahme der Schweiz an einer derart grossangelegten Übung zum "gemeinsamen Einsatz unterschiedlicher Luftkriegsmittel" und zur Zusammenarbeit in "aktuellen Kriegssituationen" mit sechs NATO-Staaten und unter Leitung des NATO-Mitglieds Norwegen macht unsere Neutralität unglaubwürdig. Wir werden als Anhängsel der NATO wahrgenommen und setzen uns einem grossen Eskalationsrisiko aus. Bereits hat Moskau eine noch grössere Übung im Nordkaukasus angekündigt. Mit der Ausweitung der Übungsradien ist es zudem eine Frage der Zeit, bis es zu einem ernsthaften Zusammenstoss kommt.

Die Schweizer Luftwaffe muss sich darauf beschränken, aufgrund von Einzelverträgen - insbesondere mit Schweden, Norwegen, Italien und England - Luftkampftrainings, Überschallflüge und dergleichen durchzuführen, die in unserem Land nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Dieses Bedürfnis ist unbestritten. Die "Arctic Challenge …" geht jedoch weit darüber hinaus.

Unsere Milizarmee inklusive Luftwaffe hat auf der Grundlage der immerwährenden, bewaffneten Neutralität den Kernauftrag der Kriegsverhinderung zu erfüllen - und im Ernstfall "vereidigt (sie) das Land und seine Bevölkerung". Entstanden als Mittel für den inneren Zusammenhang der Eidgenossen, später erfolgreiche Voraussetzung für die Nichtteilnahme an den Kriegen der Nachbarstaaten, ist unserer Neutralität eine neue Aufgabe zugewachsen: Die Globalisierung hat zu einer Schrumpfung der Welt geführt, so dass jeder Staat seine Politik nicht mehr nur im Verhältnis zu seinen Nachbarn, sondern zu allen Ländern dieser Welt bestimmen muss. Unsere Friedenspolitik, die weltweite Handelspartnerschaft und unsere Guten Dienste bieten dazu eine ideale Grundlage. Die Glaubwürdigkeit der Neutralität ist höher einzustufen als mögliche Zusatzbedürfnisse der Luftwaffe.