Frau Sommarugas Arbeitsverweigerung

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 15. Juli 2015

Ich habe im Nationalrat kürzlich eine Motion mit der Forderung "Kein Asyl für Migranten aus Eritrea" eingereicht. Warum das? Am 9. Juni 2013 hat das Schweizer Volk mit grossem Mehr beschlossen: "Dienstverweigerung ist kein Asylgrund." Weil dieser Entscheid von Frau Sommaruga nicht umgesetzt wird, haben im Jahr 2014 rund 7000 fast ausschliesslich junge Männer aus Eritrea, angebliche Dienstverweigerer, in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. In Österreich waren es 105!

Diese "Völkerwanderung" muss gestoppt werden, denn die Asylbewerber aus Eritrea sind keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Behauptung, Eritrea sei das "Nordkorea Afrikas" und die "Hölle auf Erden" wurde in einem detaillierten Bericht der dänischen Migrationsbehörde als völlig haltlos entlarvt und auch von norwegischer Seite bestätigt. Umfassende Abklärungen vor Ort durch Urs von Arb, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration, ergaben dasselbe Bild.

Frau Sommaruga ist der zentrale Teil des Problems, denn sie will diesen Befund nicht wahrhaben und ihre Politik der offenen Scheunentore insbesondere gegenüber Scheinasylanten aus Eritrea weiterführen. Deshalb wurde die Informationsreise des Vizedirektors als blosse "Sondierreise" deklariert - ohne Konsequenzen für die schweizerische Asylpolitik. Die Folgen dieser Realitätsverweigerung und des Asyldebakels haben die Steuerzahler und die Gemeinden zu tragen. Wie lange noch?

Entscheidend ist, dass - neben einer konsequenten Rückführung der Eritreer - die klare Botschaft nach aussen gesandt wird: "In der Schweiz kann nur bleiben, wer direkt an Leib und Leben bedroht ist und verfolgt wird".