Die Schweiz muss ihre Grenze sichern

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Meine Beiträge im Jahr 2015

05.11.2015

2002, also vor dem Schengen/Dublin-Abkommen, hat das Grenzwachtkorps an unserer Grenze 110'127 Personen zurückgewiesen, 32'290 Personen wurden der Polizei übergeben und 7405 wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Zudem wurden 4823 Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1986 Ausweisfälschungen aufgedeckt.

Im Zeitalter des "grenzenlosen Europa" sind solche Erfolgszahlen Vergangenheit. Aufgrund der gegenwärtigen Völkerwanderung ist das Schengen-System endgültig zusammengebrochen. Die logische Konsequenz: Die Länder müssen wieder ihre nationalen Grenzen sichern und selbst für Ordnung sorgen.

Die deutsche "Willkommenskultur" hat Schiffbruch erlitten. Schon einige hunderttausend Zuwanderer haben Bundesländer und Gemeinden ans Limit gebracht - eine weitere massive Zuwanderung wird nicht verkraftbar sein. Auch die Schweiz ist zunehmend betroffen. Dazu kommt, dass Tausende von jungen Eritreern, die keine Flüchtlinge sind, unsere Asylzentren zulasten von Kriegsflüchtlingen "verstopfen".

Neben der gezielten Hilfe vor Ort, insbesondere in den Flüchtlingslagern um Syrien herum, wo wir sehr viel leisten (die reichen Golfstaaten tun nichts), brauchen wir wieder eine systematische Grenzkontrolle. Unsere Botschaft nach aussen, auch an die Schlepperindustrie, muss lauten: Nur wer persönlich an Leib und Leben bedroht ist, kann in der Schweiz bleiben.

Und für ausserordentliche Lagen, wenn zum Beispiel kriegsbedingt viele Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden müssen, brauchen wir wieder eine Notfallplanung. Ich war in den 90er Jahren Kommandant einer Betreuungsabteilung mit 800 Mann und dem Auftrag "errichtet und betreibt Militärinternierten- und Kriegsgefangenenlager" (auch für zivile Flüchtlinge). Mit der Armee 95 wurden diese Bataillone leider abgeschafft.

In Anbetracht der überforderten EU haben verschiedene Staaten selbst gehandelt. Auch die Schweiz muss endlich ihre Grenze sichern - und damit sich selbst sowie echte Flüchtlinge schützen.