Verirrte Gegner der Durchsetzungsinitiative

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

22.02.2016

Was uns die Gegner der Durchsetzungsinitiative namentlich in den letzten Wochen "servieren", geht auf keine Kuhhaut. Die lächerlichen, konstruierten Behauptungen über Bagatelldelikte (gestohlene Äpfel, Rosen oder Landjäger), die zumindest im Wiederholungsfall angeblich zur Ausschaffung führten, haben robusteren Angriffen Platz gemacht: Die Initiative habe die "Abschaffung unseres Rechtsstaates" zur Folge, sie bringe enormen "Schaden für unseren Wirtschaftsstandort" und verursache eine stetige "Angst vor Ausschaffung" unter den zwei Millionen Ausländern in der Schweiz.

Verirrter und absurder geht es nicht. Die Sorge um unseren Rechtsstaat ist unbegründet - im Gegenteil: Der Richter setzt bei Straftaten nach wie vor das Strafmass fest. Schwere Verbrechen haben bei Ausländern zusätzlich eine Landesverweisung zwischen 5 und 20 Jahren zur Folge; bei weniger schweren Straftaten erfolgt diese Massnahme erst im Wiederholungsfall. Für potenzielle ausländische Straftäter ist die Situation somit "berechenbar"; sie wissen genau, bei welchen Straftaten sie unser Land verlassen müssen. Im Gegensatz zu unseren komfortablen Gefängnissen trifft sie eine Ausschaffung "ins Mark". Darum hat die Durchsetzungsinitiative eine grosse abhaltende Wirkung.

Zudem wird der behauptete Schaden für unsere Wirtschaft wohl immer ein Geheimnis von Economiesuisse bleiben, denn ich glaube kaum, dass die Wirtschaft auf ausländische Kriminelle angewiesen ist. Und die "Ausschaffungs-Ängste", welche die zwei Millionen Ausländer in unserem Land angeblich um den Schlaf bringen, sind wohl der schlechte Witz des Jahres. Viele Ausländer wünschen sich ausdrücklich ein JA zur Durchsetzungsinitiative. Auch sie wollen mehr Sicherheit und sind daran interessiert, dass die "Spreu vom Weizen" getrennt wird.