Für unsere freie, sichere und unabhängige Schweiz: Nationalrat Hans Fehr | SVP Zürich | Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission | Postadresse: Salomon Landolt-Weg 34, 8193 Eglisau
Hans Fehr | Nationalrat von 1995-2015
Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau
Ukraine-Krise: Schweizerische Neutralität oder NATO-Annäherung?Interpellation vom 7. Mai 2014
Die schweizerische Neutralität ist als erfolgreiches Sicherheits- und Friedensinstrument von grösster Bedeutung für unser Land und bringt uns als Plattform für Friedensdiplomatie und humanitäre Einsätze eine einzigartige Stellung. Über 90 Prozent der Schweizer stehen laut Umfragen zur Neutralität.
Dennoch steht die sogenannte Elite unserer Neutralität zum Teil skeptisch bis ablehnend gegenüber und will unsere Miliz- und Widerstandsarmee quasi zur NATO-Marionette degradieren, um sie bei Auslandeinsätzen modulartig in NATO-Verbände eingliedern zu können.
Der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen. Will die Schweiz (auch im Rahmen des OSZE-Präsidiums) als erfolgreiche Vermittlerin auftreten, muss ihre Neutralität von allen Seiten als glaubwürdig anerkannt werden. Die Unvereinbarkeit einseitiger Anbindungen wie der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" mit unserer Neutralität war schon immer stossend, wird jetzt aber infolge des Ukraine-Konflikts erst recht augenfällig.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: