Laut Insider- und Presseberichten hat sich Bundeskanzler Schröder beim kürzlichen Treffen mit Bundespräsident Ogi und Aussenminister Deiss spöttisch-arrogant für eine ausschliessliche "An- und Abflugschneise Süd" für den Flughafen Kloten ausgesprochen.

Die Millionäre der Zürcher Goldküste würden dann ihren Teil auch abbekommen. Zudem würden die Villenpreise sinken, wenn die Besitzer vor dem verlagerten Fluglärm flüchteten. Der Anflug über Süddeutschland komme ohnehin bald nicht mehr in Frage, sagte der Herr Bundeskanzler. Nachdem die beiden Schweizer Bundesräte von Schröder richtiggehend abgekanzelt worden waren, liess Ogi nach dem Treffen sehr diplomatisch verlauten: "Beide Seiten haben in konstruktiver Weise aktuelle (...) Themen angesprochen, in einer freundschaftlichen Art, wie es unter guten Nachbarn üblich ist."

Von der Diplomatie zur Realität
Trotz der wenig diplomatischen Aussagen Schröders müssen die verantwortlichen Behörden - namentlich Bundesrat Leuenberger und sein Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) - mit politischem Geschick alles daran setzen, um in gutem Einvernehmen ein vernünftiges Abkommen für die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auszuhandeln. Sie haben dabei einige Trümpfe auszuspielen: Der süddeutsche Grenzraum profitiert vom Flughafen Kloten ganz beträchtlich, und selbst im Gebiet Hohentengen hält sich die Lärmbelastung wegen der grossen Anflughöhe in einem zumutbaren Rahmen. Falls die deutsche Seite sich jedoch "Schröder-artig" verhalten sollte, muss der Bundesrat meines Erachtens konkrete Druck- und Gegendruck(Retorsions)-Massnahmen prüfen.

Denkbar wäre beispielsweise, dass die Schweizer Zoll- und Grenzwachtorgane angewiesen werden, vorübergehend nur noch "Dienst nach Vorschrift" zu leisten gegenüber jenen Tausenden und Abertausenden von deutschen Transitfahrzeugen, welche täglich die Schweiz durchqueren und beim Transit keinen Pfennig in der Schweiz liegen lassen.

Dringliche Anfrage an den Bundesrat
In diesem Sinn habe ich am 19. Juni 2000 in Bern eine dringliche Anfrage betreffend möglicher Retorsionsmassnahmen eingereicht. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Deutschland die An- und Abflugregelung von und nach Kloten über deutsches Gebiet genau am Tag nach der Volksabstimmung über die bilateralen Verträge gekündigt hat. Und ebenso interessant ist auch die Tatsache, dass Bundesrat Leuenberger schon einen Monat zuvor von der Kündigungsandrohung gewusst hat, davon aber in der Öffentlichkeit kein Wort erwähnte. Offenbar wollte er die hochgerühmten bilateralen Verträge nicht gefährden.

Die Frage stellt sich, ob der Bundesrat damit nicht ein gewichtiges Verhandlungspfand - nämlich die Öffnung der Schweizer Transitstrassen für die 40 Tönner aus EU- Deutschland - leichtfertig preisgegeben hat. Auf die bundesrätliche Antwort bin ich sehr gespannt.

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau