Am 6. Oktober 2000 werden die Eidgenössischen Räte die Schlussabstimmung zur Teilrevision des Militärgesetzes durchführen. Sie werden beschliessen, dass künftig Schweizer Soldaten unter UNO- oder OSZE- Mandat (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten zur sogenannten "Friedensförderung" eingesetzt werden. Zudem sollen unter dem verharmlosenden Titel militärische "Ausbildungskooperation" ausländische Truppen ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben. Die AUNS, die SVP und Gleichgesinnte haben beschlossen, diesen sicherheits- und neutralitätspolitischen Irrweg mit dem Doppelreferendum (gegen beide Gesetzesänderungen) zu verhindern.

Bei der Teilrevision des Militärgesetzes, welche vom Verteidigungsdepartement, vom Bundesrat und vom Parlament mit allen Mitteln vorangetrieben wird, geht es um zwei Grundsatzfragen, die für unser Land und für unsere Sicherheit von grösster Tragweite sind

• Sollen Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden?
  
• Sollen ausländische Soldaten ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben?

Auch friedenserhaltende Einsätze können jederzeit Kampf bedeuten
Der Bundesrat will den Einsatz von Schweizer Soldaten bei friedenserzwingenden Einsätzen zwar ausschliessen. Es sollen nur "friedenserhaltende" Einsätze gemacht werden. Diese Vorstellung ist jedoch wirklichkeitsfremd und geradezu naiv: Kürzlich hat ein internationaler Expertenausschuss der UNO (Panel on United Nations Peace Operations), dem auch der ehemalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga und der deutsche NATO-General Naumann angehören, die UNO-Friedenseinsätze der vergangenen 10 Jahre untersucht. Der Bericht kommt zu einem geradezu vernichtenden Urteil. Die UNO-Einsätze insbesondere in Kroatien, Bosnien, Somalia, Kambodscha, Ruanda und Sierra Leone sind gescheitert. Der expertenbericht kommt zum Schluss, dass oftmals unklare Ziele, unerfüllbare Aufträge, fehlende finanzielle Mittel und fehlende Kampfmittel, sowie eine falsche, beschönigende Beurteilung der Lage zum Debakel führten.

Der Bericht zieht sinngemäss die folgenden wesentlichen Konsequenzen:

"Auch friedenserhaltende UNO-Einsätze verlangen eine "robuste Doktrin", d.h. die UNO-Truppen müssen jederzeit den Kampf führen und den Gegner besiegen können. Eine Trennung von friedenserhaltenden und friedenserzwingenden Einsätzen ist künstlich und unrealistisch; auch sogenannte friedenserhaltende Einsätze können unvermittelt zu Kampfhandlungen führen. UNO-Einsätze können zudem nicht neutral sein; für eine der Konfliktparteien werden die UNO-Truppen zwangsläufig zum Gegner, den es zu bekämpfen gilt."

200jährige Friedenstradition preisgeben?
Man kann deshalb das Ganze drehen und wenden, wie man will: Mit diesen beiden Militärgesetzänderungen würde die Schweiz ihre 200jährige Friedenstradition aufbrechen und preisgeben. Wenn wir mit Schweizer Soldaten "zum Konflikt gehen" (Bundesrat Ogi), so werden wir früher oder später in fremde Konflikte hineingezogen. Wir werden zur Konflikt- und Kriegspartei gestempelt. Die schweizerische Neutralität, die sich auch künftig als hochmodernes Sicherheits- und Friedensinstrument bewähren wird, würde unglaubwürdig. Die Konsequenz für unser Land hiesse: weniger Sicherheit. Zudem würde mit Auslandeinsätzen die Tendenz zur Berufsarmee - zulasten der Milizarmee - gestärkt. Eine solche Armee verliert den Rückhalt im Volk.

Teil einer verfehlten Aussen- und Sicherheitspolitik
Die von Bundesbern forcierte Militärgesetz-Teilrevision gründet auf dem untauglichen Konzept "Sicherheit durch Kooperation". Mit dem Trugschluss, unser neutraler Kleinstaat könne seine Sicherheit nur noch kollektiv, also in Abhängigkeit mit ausländischen Armeen, gewährleisten, soll die Schweizer Armee durch die militärische Kooperation in die Nato eingebunden werden. Diese Stossrichtung ist Teil der verfehlten Aussenpolitik des Bundesrates. Sie steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.

Danach soll die Schweiz über den Beitritt zur politischen UNO in die Europäische Union eingebunden werden. Dieser Irrweg bedeutet das Ende der freien, unabhängigen und neutralen Schweiz. Deshalb muss die Teilrevision des Militärgesetzes, die Türöffner-Vorlage für diesen Irrweg, mit dem Doppelreferendum verhindert werden.

Der besondere Weg der Schweiz
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität weist dem Kleinstaat Schweiz eine besondere aussenpolitische Aufgabe zu: zivile humanitäre Hilfe und Friedensdiploma-tie. Es braucht in Europa und in der Welt wenigstens ein glaubwürdig neutrales Land, das sich strikte aus fremden Konflikten und Machtspielen heraushält und unparteiisch humanitäre Hilfe leistet, wo Not herrscht. Unser aussen- und sicherheitspolitisches Konzept muss heissen: "Militär- und Kriegsabenteuer nein - zivile humanitäre Hilfe ja." Und es muss heissen: "Keine Schweizer Soldaten im Ausland - keine ausländischen Soldaten in der Schweiz." Das Doppelreferendum gegen die verfehlte Teilrevision des Militärgesetzes ist deshalb dringend nötig. Die Unterschriftensammlung beginnt Mitte Oktober.

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau