Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat kürzlich bekannt gegeben, dass der Schweizer Gelbmützen-Einsatz in Bosnien-Herzegowina per Ende 2000 abgeschlossen wird. Die Gelbmützen haben vor allem Transporte durchgeführt und Urnen für die Wahlen befördert, und sie haben Post- und Reparaturdienste besorgt.

Das VBS lobt den Gelbmützen-Einsatz in den höchsten Tönen: Die seit 1996 erbrachten Dienstleistungen seien von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) "sehr geschätzt" worden. "Die OSZE hält fest", so triumphiert das Verteidigungsdepartement in einer Medieninformation vom 1.11.2000, "dass ihre Arbeit in Bosnien-Herzegowina ohne Unterstützung durch die Gelbmützen nicht möglich gewesen wäre." Die Realität sieht anders aus: Bei meinem mehrtätigen Augenschein mit einigen Kollegen in Bosnien-Herzegowina im Oktober 1996 hat General Nash, damals Kommandant der SFOR-Truppen (Security Force), auf die Frage: Was würden Sie ohne die Schweizer Gelbmützen machen? sehr freimütig gesagt: "Dann würden meine NATO-Soldaten die paar Wahlurnen halt auch noch herumführen."

Von der Effizienz her äusserst fragwürdig und mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar sind insbesondere die aktuellen Swisscoy-Einsätze im Kosovo. Die hochgerühmten Leistungen dieser bewaffneten Handwerker in Uniform - die Verarbeitung von 2,5 Tonnen Käse zu Raclette und Fondue, die Produktion von 32 Millionen Liter Trink- und Brauchwasser, 1 Million Fahrkilometer, sowie die Reparatur von einigen Gebäuden - haben mit einem militärischen Auftrag wenig bis gar nichts zu tun. Aber man will auf den internationalen "Bauplätzen des Friedens" eben unbedingt dabei sein. Schweizer Politiker und hohe Militärs wollen sich im Scheinwerferlicht internationaler Konferenzen präsentieren und "Gutes tun." Die stolze Aussage des Swisscoy-Kommandanten: "Wir konnten 150 Medienleute in unserem Camp empfangen" (Basler Zeitung, 26.10.2000) zeigt die Beweggründe klar.

Dabei soll nicht bestritten werden, dass die Swisscoy-Soldaten gute persönliche Einzelleistungen erbringen. Aber leider ist der Militäreinsatz insgesamt uneffizient: Ein Swisscoy-Soldat kostet pro Monat rund 42'000 Franken, ein Angehöriger des Katastrophenhilfekorps 12000 Franken! Vor allem ist der Einsatz aber neutralitätswidrig: Die Swisscoy-Soldaten sind in die NATO eingebunden, und sie werden damit zur Konflikt- und Kriegspartei gestempelt. Ihr Einsatz ist vergleichbar mit Schützen, welche gut schiessen, aber leider auf die falsche Scheibe!

Mit der Teilrevision des Militärgesetzes wollen Bundesrat und Parlament diesen verhängnisvollen Irrweg unter dem hohlen Schlagwort "Sicherheit durch Kooperation" mit aller Kraft forcieren. Bewaffnete Schweizer Soldaten sollen in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden, und ausländische Soldaten sollen das Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben. Damit würden wir unweigerlich in fremde Konflikte hineingezogen und zur Konflikt- und Kriegspartei gestempelt. Wir würden das auch in Zukunft hochmoderne Sicherheitsinstrument der schweizerischen Neutralität und eine 200 jährige Friedenstradition preisgeben und damit unsere Sicherheit gefährden.

Das aussen- und sicherheitspolitische Konzept des neutralen Kleinstaates Schweiz muss deshalb heissen: Militär- und Kriegsabenteuer nein - humanitäre Hilfe durch zivile Organisationen (Katastrophenhilfe, Rotes Kreuz, Hilfswerke) ja! Unterschreiben Sie deshalb das Doppelreferendum "Keine Schweizer Soldaten im Ausland - keine ausländischen Soldaten in der Schweiz" noch heute!

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau