Bei der Militärgesetzänderung vom 10. Juni 2001 unter dem harmlosen Titel "Ausbildungszusammenarbeit" geht es vordergründig darum, Schweizer Soldaten (vor allem Piloten und Panzerbesatzungen) im Ausland realitätsnäher auszubilden. Solche punktuellen Ausbildungsbedürfnisse werden aber durch Verträge mit Schweden, Grossbritannien, Italien und anderen Staaten längst abgedeckt. Eine Gesetzesänderung braucht es dafür nicht.

Ebenso geht es bei der 2. Gesetzesvorlage betreffend "Bewaffnung" angeblich nur um ein wenig "Bewaffnung zum Selbstschutz". Dieser Eindruck täuscht aber ganz gewaltig.

In Tat und Wahrheit geht es bei der sogenannten "Ausbildungszusammenarbeit" darum, die ganze Schweizer Armee "NATO-interoperabel" - also NATO-unterstellungsfähig - zu machen. Unsere Widerstandsarmee (die allein der Vertei- digung unseres Landes dient!) soll in einer kostspieligen Übung "mental, strukturell und materiell" auf NATO-Standard umgemodelt werden. Sie soll mit fremden Armeen zusammenarbeiten.

Die völlige NATO-Anpassung soll - im Verbund mit der "Bewaffnungsvorlage" - gewährleisten, dass Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden können. Die Schweizer Armee soll im Ausland Krieg führen und zusammen mit der NATO den Abwehrkampf bis zu 300 km ausserhalb unserer Landesgrenze führen können. So steht in den offiziellen VBS-Dokumenten "Grundlagen der militärstrategischen Doktrin" und "Armeeleitbild XXI" schwarz auf weiss.

Ist man im Bundeshaus verrückt geworden? Wollen wir tatsächlich die historische Dummheit begehen und unser hochmodernes Sicherheitsinstrument der immerwährenden, bewaffneten Neutralität - also der strikten Unparteilichkeit und der Nichteinmischung in fremde Konflikte - preisgeben? Sollen Schweizer Soldaten für fremde Konflikte sterben? Wollen wir unsere erfolgreiche 200 jährige Friedenstradition und unsere Sicherheit aufs Spiel setzen? Haben wir nichts Besseres anzubieten, als auch noch Soldaten in Konfliktgebiete zu schicken und zur Kriegspartei zu werden?

Es ist doch viel sinnvoller und effizienter, wenn wir uns auf dem Boden der schweizerischen Neutralität auf unsere besondere Stärke konzentrieren - auf die unparteiische humanitäre Hilfe für Notleidende durch zivile Organisationen, wie das Rote Kreuz, das Katastrophenhilfekorps oder andere Hilfswerke. Und es ist sinnvoll, das Katastrophenhilfekorps zum "Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe" auszubauen.

Sagen Sie Nein zu einem gefährlichen, neutralitätswidrigen Irrweg. Stimmen Sie am 10. Juni 2001 2x Nein zum Militärgesetz!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau