Ein Beitritt zur politischen UNO hiesse für die Schweiz: Wir unterzeichnen einen verbindlichen Vertrag, mit dem uns der UNO-Sicherheitsrat aussenpolitische Verpflichtungen, insbesondere Wirtschaftssanktionen zulasten eines "Drittlandes", auferlegen kann. Die schweizerische Neutralität - also die strikte Nicht-Parteinahme bei fremden Konflikten - würde damit eindeutig verletzt, und unser humanitären Möglichkeiten würden geschwächt.

Auch ein Neutralitätsvorbehalt würde daran nichts ändern, sondern wäre reine Makulatur. Die Glaubwürdigkeit unserer immerwährenden, bewaffneten Neutralität wäre in Frage gestellt. Das hiesse für unser Land: weniger Sicherheit.

Falsche Aussenpolitik
Die Forderung des Bundesrates, die Schweiz in die politische UNO einzubinden, steht im Zusammenhang mit seinen neutralitäts- und verfassungswidrigen Zielen in der Aussenpolitik: Zunächst soll durch den Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten der Weg in Richtung NATO-Anschluss geebnet werden. Danach soll die Schweiz über den Beitritt zur politischen UNO in die Europäische Union eingebunden werden. Bundesrat und Parlament missachten mit ihrem Beitrittsdrang einmal mehr klare Volksentscheide, bei denen sich das Volk unmissverständlich für die Wahrung der Unabhängigkeit und der Neutralität ausgesprochen hat (UNO-Abstimmung 1986 / EWR-Nein 1992 / Nein zu UNO-Blaumhelmen 1994/ Nein zur Staatssekretären-Vorlage 1995/ Nein zur EU 2001).

Handlager des UNO-Sicherheitsrates
Die bürokratische Institution UNO mit dem Sicherheitsrat und dessen Veto-Recht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Neutralität und Souveränität. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates fällen ihre Entscheide nicht im Sinn einer "internationalen Solidarität", sondern sie vertreten vor allem ihre eigenen Interessen und betreiben ihre Machtspiele. Ein Beispiel dafür ist die Taiwan-Politik von China.

Zudem ist die UNO kein kollektives Sicherheitssystem, weil sie über keine eigenen Machtmittel verfügt. Sie ist entweder ohnmächtig oder ein Instrument in den Händen der Weltmacht USA. Alle Staaten, inklusive die USA, haben seit jeher nicht Krieg geführt, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen oder Schuldige zu bestrafen, sondern weil sie überzeugt waren, dass es in ihrem Interesse liege. So traten die USA 1917 erst in den Weltkrieg ein, als die Deutschen den auch für die Amerikaner bedrohlichen unbeschränkten U-Boot-Krieg verkündeten; und für den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg reichte nicht etwa der Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion, sondern es brauchte den japanischen Überfall auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Beim Golfkrieg standen Rohstoffinteressen im Vordergrund, und das Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 bot nicht zuletzt auch eine Experimentiermöglichkeit zur Erprobung neuer Waffenwirkungen. Das ist keine Kritik an den USA und anderen Grossmächten, sondern lediglich eine nüchterne Beurteilung der Lage.

Ein Beitritt der Schweiz zur politischen UNO würde uns zu Handlangern für die Interessen der UNO- Sicherheitsrats- Mitglieder degradieren. Und die Frage sei erlaubt: Ist das Mittragen von Wirtschaftssanktionen, welche nie die Herrschenden treffen sondern die Bevölkerung darben lassen (also die Aushungerung eines Volkes!) ein besonderes Zeichen schweizerischer Humanität und Solidarität?

Besondere Aufgabe
Die Schweiz kann und muss auf dem Boden ihrer besonderen Neutralität, welche die blosse "Bündnisfreiheit" der Österreicher bei weitem übersteigt, eine besondere Aufgabe in der Welt erfüllen: Es braucht weltweit wenigstens ein glaubwürdig neutrales Land ausserhalb der UNO und der Machtblöcke, das unparteiisch humanitäre Hilfe leistet, wo Not herrscht und seine Friedensdiplomatie anbietet. Und wenn wir das einzige Land sind, das der politischen UNO nicht angehört, dann ist diese besondere Aufgabe umso wichtiger.

Wider das "Anpassertum"
Der Bundesrat, die Mehrheit der Politiker, Parteien und der Medien (allen voran der Ringier-Konzern), aber auch Wirtschaftskreise und allerlei "Solidaritätsapostel", wollen die Schweiz in die UNO und die EU einbinden und an die NATO "anhängen". Sie möchten "dabei sein" auf der Weltbühne, dort, wo angeblich "Grosses" geschieht, wo "Geschichte geschrieben" und wo angeblich "Friede und Gerechtigkeit" herbeigeführt wird. Der Kleinstaat Schweiz und die schweizerische Neutralität sind ihnen zu eng geworden; sie verachten das Kleinräumige, das Überschaubare, und letzlich ihre Heimat.

Sie haben offenbar das Wesen der schweizerischen Neutralität nicht begriffen, oder sie wollen es nicht begreifen: Die beispiellose Erfolgsgeschichte unseres Landes, mit einer 200 - jährigen Friedenstradition, hat sehr viel mit den schweizerischen Besonderheiten - insbesondere der immerwährenden, bewaffneten Neutralität - zu tun.

Die schweizerische Neutralität hat sich seit Jahrhunderten als hervorragendes Sicherheits- und Friedensinstrument unseres Kleinstaates bewährt. Und sie ist und bleibt hochmodern. Wir sollten dieses Erfolgsprinzip nicht durch einen Beitritt zur politischen UNO und durch weitere Integrationsschritte aushöhlen und preisgeben. Wir haben ausserordentlich viel zu verlieren. Darum muss ein Beitritt zur politischen UNO abgelehnt werden.

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau