Die Armee XXI, über deren gesetzliche Grundlagen wir am 18. Mai 2003 abstimmen, ist auf NATO-Unterstellungsfähigkeit und NATO-Kooperation ausgerichtet. Der Kompass der Armeeplaner im Verteidigungsdepartement (VBS) war und ist "auf NATO eingestellt". Für unser Land bedeutet das Leitmotiv "Sicherheit durch Kooperation" nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, weil damit unser erfolgreiches Sicherheitsinstrument der bewaffneten Neutralität preisgegeben wird.

Als überzeugter Befürworter der schweizerischen Landesverteidigung mit immerhin gegen 1400 Diensttagen will ich eine moderne schweizerische Verteidigungsarmee, eine Milizarmee, die ihren Kernauftrag gemäss Bundesverfassung, Artikel 58, tatsächlich erfüllen kann: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." Nur die Erfüllung dieses Kernauftrags rechtfertigt die Armee.

Preisgabe der schweizerischen Neutralität
Die Armee XXI verlässt dieses klare Fundament. Sie ist nicht in der Lage, den Verfassungsauftrag zu erfüllen und wird - über die "NATO-Partnerschaft für den Frieden", den Euroatlantischen Partnerschaftsrat EAPC, den Planning and Review Process PARP (Planungs- und Überprüfungsprozess, inspiziert durch NATO-Offiziere!) - auf NATO-Kurs getrimmt und praktisch zur NATO-Marionettenarmee degradiert. Damit wird unsere bewaffnete Neutralität geschwächt und preisgegeben.

	Neutralitätsmüdigkeit Der "Bericht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung" 2003-2007, vom Bundesrat am 20.11.2002 genehmigt, besagt: "Die traditionelle Neutralitätskonzeption und eine autonome Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind nicht das geeignete Instrumentarium, um ihnen (den sicherheitspolitischen Herausforderungen) zu begegnen. Will die Schweiz einen glaubwürdigen Beitrag zum Frieden in Europa leisten, muss sie die internationale Kooperation intensivieren. Längerfristig dürfte es sich die Schweiz aber immer weniger leisten können, denjenigen Organisationen und Bündnissen (EU, NATO) nicht anzugehören, die auf die Friedenssicherung in Europa einen entscheidenden Einfluss haben."

Ende der schweizerischen Verteidigungsarmee
Die schweizerische Milizarmee war bisher etwas Einzigartiges - eine reine Verteidigungs- und Widerstandsarmee mit einem im Grunde zutiefst pazifistischen, antimilitaristischen Kern. Wir hatten eine Armee ausschliesslich im eigenen und für das eigene Land, zur glaubwürdigen Durchsetzung unserer bewaffneten Neutralität. Der Rückhalt der Armee im Volk war ausserordentlich gross. Auch im Ausland zollte man unserem Wehrsystem hohen Respekt.

Die Planer der Armee XXI haben das vergessen. Sie glauben nicht mehr daran, dass unsere Armee ihren Auftrag erfüllen kann und drängen nach Kooperation. Die Armee XXI wird systematisch auf NATO-Normierung und auf NATO-Kommandostrukuren umgebaut. Dies insbesondere bezüglich Gliederung (austauschbare Module statt gewachsene Verbände), bezüglich Einsatzdoktrin, Versorgungskonzept, NATO englische Fachausdrücke, Dienstgrade, technische Normierung, aber auch bezüglich Aushe-bungssystem, Aus- und Weiterausbildung der Offiziere, Reservistensystem etc.
Die Armee XXI wird als "Einsatzarmee" konzipiert. Sie soll zunehmend sogenannte "friedensunterstützende" Einsätze in ausländischen Konfliktgebieten leisten und mit der NATO kooperieren, obwohl die Abgrenzung zur Friedenserzwingung reine Theorie ist.
Die Schweizer Armee an die NATO anzuhängen, ist ohnehin eine gefährliche Illusion. Wir erleben heute den Zerfall der NATO, deren Handlungsfähigkeit sich praktisch auf die USA und England reduziert. Wie soll uns die NATO Schutz bieten, wenn sie nicht einmal bereit ist, ihr Mitgliedland Türkei zu schützen?

Zweiklassenarmee, Schwächung der Miliz
Zudem wird durch die Schaffung von "Durchdienern" und "Zeitsoldaten" (welche problemloser im Ausland eingesetzt werden können) eine Zweiklassenarmee geschaffen. Das bewährte Milizsystem ("Lehrlinge bilden Lehrlinge aus"), wird aufgebrochen. Offiziersanwärter verlassen die RS bereits nach sieben Wochen. Der Anteil an Milizkadern wird reduziert; sogenannte Lehrverbände werden ohne Milizeinfluss ausbilden. Zivile Führungserfahrung und ziviles Know how, eine besondere Stärke der Miliz, wird zur Mangelware.
Im weiteren werden ausgerechnet die Alarmformationen mit hervorragender Ortskenntnis (Flughafenregiment, Flughafenbataillone) aufgelöst; die Territorial-Infanterie wird abgeschafft. Festungswerke und Bunkeranlagen werden in grosser Zahl aufgegeben und zum Teil für fragwürdige "zivile" Nutzungen verhökert.

Man hat im VBS angeblich zu wenig Geld. Gleichzeitig wirft man aber Millionen und Abermillionen zum Fenster hinaus für unnötige "Swisscoy"-Einsätze in Kosovo (40 Millionen Franken pro Jahr!), für den E8-Gipfel in Evian, für den allein Frankreich gerade stehen müsste, und zugunsten einer immer mächtigeren VBS-Bürokratie.

Nur mit einem Nein zur Armee XXI am 18. Mai 2003 zwingen wir das VBS und den Bundesrat , eine taugliche Reform für eine moderne Schweizer Armee vorzulegen, welche den Verfassungsauftrag erfüllt, sich von neutralitätswidrigen NATO-Anschlusszwängen befreit und dem Milizsystem gerecht wird!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau