Gemäss der Asylstatistik 2002 des Bundesamtes für Flüchtlinge wurden im Jahr 2001 aus der Bundesrepublik Jugoslawien 3425 Asylgesuche entgegengenommen; im Jahr 2002 waren es sogar 3692. Aus Bosnien-Herzegowina waren es 1230 Gesuche im Jahr 2001 und 1548 Gesuche im Jahr 2002.

Insgesamt beläuft sich die Zahl der Asylgesuche aus den genannten Balkanländern im Jahr 2001 somit auf 4655 und im Jahr 2002 auf 5240.

Ich bitte den Bundesrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie erklärt sich der Bundesrat diese nach wie vor sehr hohe Zahl von Asylgesuchen, nachdem Bosnien-Herzegowina seit 1995 und die Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo seit 1999 befriedet und heute zweifellos als verfolgungssicher einzustufen sind?

2. Seit Jahren sind Schweizer Soldaten (Swisscoy) "friedens-unterstützend" in Kosovo tätig. Auch die Bezeichnung "friedens-unterstützend" deutet klar darauf hin, dass dort Frieden herrscht. Der Bundesrat hat den Swisscoy-Einsatz, der jährlich mindestens 40 Millionen Franken an direkten Kosten verursacht, immer wieder damit gerechtfertigt, es kämen dann aus den betreffenden Herkunftsländern praktisch keine Asylanten mehr in die Schweiz. Dieses Ziel ist nicht erreicht.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Swisscoy-Millionen weitgehend hinausgeworfenes Geld sind und dass dieser fragwürdige Einsatz baldmöglichst abzubrechen ist?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Liste der verfolgungssicheren Staaten (safe countries) rasch um die genannten Balkanländer zu erweitern, sodass auf entsprechende Asylgesuche gar nicht mehr eingetreten wird?

4. Wird der Bundesrat bald weitere Staaten als verfolgungssicher erklären? Wenn ja, welche

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau