| Das von Deutschland gegenüber dem Flughafen Kloten einseitig
verfügte Regime für Überflüge von süddeutschem
Gebiet ist rechtswidrig, willkürlich und diskriminierend. Der verantwortliche
Bundesrat Leuenberger hat sich von den Deutschen definitiv über den
Tisch ziehen lassen und verharrt gegenüber seinen sozialistischen Freunden
in unglaublicher Passivität und Ergebenheit. Die Frage stellt sich:
Wessen Interessen vertritt der schweizerische Bundesrat Leuenberger - jene
Deutschlands oder jene der Schweiz?
Es ist höchste Zeit, dass Herr Leuenberger endlich die Initiative
ergreift. Weil der Rechtsweg voraussichtlich nichts bringt, muss der Bundesrat
Gegenmassnahmen beim Landverkehr beschliessen und nötigenfalls auch
durchsetzen:
Analog den massiv reduzierten Flugzeiten und Flugbewegungen, welche Deutschland
gegenüber Kloten verordnet hat, drängt sich von Seiten der Schweiz
eine Einschränkung des deutschen Transit-Güterverkehrs, des
deutschen Grenzverkehrs und allenfalls des deutschen Transit-Ferienverkehrs
auf. Der Bundesrat muss Kontingente festlegen, bis Deutschland die willkürlichen
Beschränkungen für die Anflüge auf Kloten über süddeutsches
Gebiet lockert.
Zweitens soll der Bundesrat solange keine Verhandlungen über den
Bau einer Umfahrung von Waldshut über Schweizer Gebiet führen,
bis die Diskriminierungen gegenüber Kloten aufgehoben sind.
Nachdem Deutschland als Grund für das einseitig verordnete Überflugs-Regime
die Immissionen durch den Flugverkehr für das süddeutsche Grenzgebiet
anführt, ist es nur logisch, dass die Schweiz auch die massiven Immissionen
durch den deutschen Transitverkehr auf der Strasse aufrechnet. Damit wird
die Voraussetzung für einen besseren Staatsvertrag geschaffen.
Aber es scheint, dass Herr Leuenberger nicht willens oder nicht in der
Lage ist, die Interessen der Schweiz zu verfechten. Deshalb muss Bundespräsident
Couchepin das Mandat persönlich übernehmen!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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