Das Schengener Abkommen zwingt unserem Land in immer mehr Bereichen fremdes Recht und fremde Richter auf. Der Bundesrat missbraucht Schengen als Vorstufe zum EU-Beitritt, obwohl das Schweizer Volk zum EU-Beitritt mehrfach Nein gesagt hat. Der Bundesrat ist in dieser entscheidenden Frage somit zur Minderheitsregierung geworden. Wie lange noch?

Neun von zehn Schweizerinnen und Schweizern wollen gemäss einer Umfrage der ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der schweizerischen Neutralität - und damit auch am Nein zur EU - festhalten. Gleichzeitig zeigt die neueste Rekrutenbefragung, dass die drohende Überfremdung unseres Landes für die jungen Schweizerinnen und Schweizer ein erstrangiges Problem ist. Mit seiner gescheiterten Asyl- und Ausländerpolitik ist der Bundesrat auch in diesem zentralen Bereich zur Minderheitsregierung geworden.

Diese Umfrage-Resultate sind keine Überraschung, denn vielen Leuten ist wieder bewusst geworden: Die immerwährende, bewaffnete Neutralität hat sich als hochmodernes Sicherheits- und Friedensinstrument unseres Kleinstaates bewährt. Dennoch wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit unser Land in die EU treiben und die Neutralität über Bord werfen.
Keine Überraschung ist auch die Angst junger Schweizerinnen und Schweizer vor der drohenden Überfremdung durch Zuwanderer, Illegale und Asylmissbraucher, die sich in unser Sozialsystem einschleichen und deren Schwelle zur Kriminalität oft sehr tief ist. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich bedroht und fremd im eigenen Land.

Es ist entscheidend, dass am 19. Oktober 2003 ein Parlament gewählt wird, das ohne Wenn und Aber zur Schweiz steht. Nur ein solches Parlament wird auch Bundesräte wählen, die für die Landesinteressen einstehen und nicht auf Kosten der Steuerzahler als Bittsteller ins Ausland wallfahrten gehen!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau