| Unser Land steht vor gewaltigen Problemen. Die Bundesschulden
sind seit 1990 auf das Dreifache, auf über 122 Milliarden Franken,
angestiegen. Steuern, Gebühren und Abgaben werden durch eine falsche,
staatsgläubige Politik nach oben getrieben. Die Krankenkassenprämien
sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Die Staatsquote (der
Anteil des Volkseinkommens, der vom Staat aufgefressen wird) ist in den
vergan-genen 10 Jahren stärker angestiegen als in allen andern Industriestaaten,
mit Ausnah-me Japans. Damit werden Arbeitsplätze vernichtet, der Volkswohlstand
ist in Gefahr. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern bleibt immer
weniger zum Leben und zum Inves-tieren. Unser Asylwesen, das zur Asylindustrie
verkommen ist, verschlingt pro Jahr über 2000 Millionen Franken, wobei
rund 95% der Asylanten keine Flüchtlinge sind. Die schweren Straftaten,
die je nach Bereich zu 60-80 Prozent von Ausländern begangen werden,
nehmen in einem beängstigenden Mass zu. Unsere erfolgreichen Staatssäulen
- Unabhängigkeit und Neutralität - sind in Gefahr: Der Bundesrat
will unser Land unter Missachtung des Volkswillens in die EU und in die
NATO treiben.
Die Wahlen vom 19. Oktober 2003 haben einen historischen Sieg der SVP
gebracht. Die Botschaft ist klar: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger
wollen eine andere Politik. Sie wollen Politiker, welche die Steuergeld-Verschwendung
stoppen und die Bundesfi-nanzen in Ordnung bringen. Sie wollen Politiker,
welche die Unabhängigkeit und den Wohlstand der Schweiz wahren, den
Asylmissbrauch wirksam bekämpfen und die überbordende Staatstätigkeit
zurückstutzen. Sie wollen, dass die Wirtschaft wächst - nicht
die Staatstätigkeit und die Bürokratie!
Diese Politik muss auch im Bundesrat vertreten werden. Dazu braucht es
kompetente Führungspersönlichkeiten, welche ohne Wenn und Aber
die Landesinteressen vertreten und den Volkswillen vollziehen.
Wir brauchen keine weiteren Bundesräte, die sich von Chefbeamten
führen lassen, die ihr Departement lediglich "verwalten"
und der Illusion nachhängen, die EU und interna-tionale Gremien würden
unsere Probleme lösen. Sie schaden unserem Land, auch wenn sie in
der Ringier-Presse und im Staatsfernsehen gehätschelt werden.
Seitdem die Wahlgewinnerin SVP ihr glasklares Konzept "Blocher und
Schmid in die Regierung - oder die SVP geht in die Opposition!" im
Hinblick auf die Bundesratswah-len vom 10. Dezember 2003 auf den Tisch
gelegt hat, erlebt unser Land einen politi-schen Aufbruch. Viele Leute,
die bereits resigniert hatten, schöpfen wieder Hoffnung: Endlich
tut sich etwas! Endlich gibt es in Bundesbern nach all den Jahren des
politi-schen Wischi-Waschi, des Mittelmasses, der Steuergeld-Verschwendung,
der Ämtliwirt-schaft, der Konzeptlosigkeit, der Schwäche und
des Anpassertums eine Perspektive: Die Freiheit, die Selbstbestimmung,
die Sicherheit und die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
- sowie die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes
- werden im Bundesrat endlich wieder eine starke Stimme haben.
Diesen Aufbruch darf die Parlamentsmehrheit am 10. Dezember nicht zunichte
machen. Die Bundesparlamentarier stehen in der Verantwortung für
unser Land!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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