Die vom Parlament beschlossene neue Mutterschaftsversicherung muss vor allem aus drei Gründen dringend mit dem Referendum verhindert werden: Erstens führt die neue Zwangsversicherung zu neuen Mehrwertsteuererhöhungen, welche uns alle belasten und Arbeitsplätze vernichten. Zweitens sind die Kosten der Mutter-schaft durch die Krankenversicherung längst abgegolten; der Verfassungsauftrag ist somit erfüllt. Drittens würden ausgerechnet jene Mütter, die zu Hause arbeiten und ganz für die Familie und die Kinder da sind, benachteiligt.

Gegenwärtig läuft die Unterschriftensammlung der SVP gegen eine neue Mutterschafts-versicherung auf vollen Touren. Ein erfolgreiches Referendum ist dringend nötig. Unser soziales System (AHV, IV, 2. Säule, Krankenversicherung) hat bereits mit massiven finan-ziellen Belastungen zu kämpfen. Die Ausgaben der schweizerischen Sozialversicherungen sind zwischen 1990 und 2001 von 77 auf 126 Milliarden Franken angestiegen; allein die jährlichen Ausgaben für die Invalidenversicherung sind in dieser Zeitspanne von 4 auf 10 Milliarden Franken explodiert. Unser soziales System erträgt keinen weiteren Ausbau.

Statt die bisherigen Leistungen zu sichern, baut das Parlament das Sozialsystem unbe-kümmert und in unverantwortlicher Weise weiter aus. Mütter sollen in den ersten 14 Wo-chen nach der Niederkunft einen Lohnersatz von 80% des versicherten Verdienstes erhal-ten. Künftig soll also der Staat bezahlen, was bisher im Rahmen der Sozialpartnerschaft individuell und auf Branchenebene ausgehandelt wurde. Für die neue Mutterschaftsversi-cherung muss mit jährlichen Kosten von 500 Millionen Franken zulasten der Steuerzahler gerechnet werden.

Der Verfassungsauftrag ist längst erfüllt

Linke und gleichgesinnte Kreise jammern, der 1945 vom Schweizer Volk beschlossene Verfassungsartikel müsse "endlich erfüllt" werden. In Tat und Wahrheit wollte das Volk damals die unmittelbar mit der Mutterschaft entstehenden Kosten für Spitalaufenthalt und Arzt abdecken. Dies geschieht seit den frühen fünfziger Jahren über die Krankenversiche-rung. Der Verfassungsauftrag ist also längst erfüllt.

Dazu kommt, dass das Schweizer Volk die Einführung einer neuen Mutterschaftsversiche-rung bereits dreimal abgelehnt hat, nämlich 1984, 1987 und 1999. Diese Volksentscheide sind endlich zu respektieren, die unverantwortliche linke Zwängerei ist zu stoppen.
Im weiteren wird dem Steuerzahler vorgegaukelt, die Mutterschaftsversicherung sei prak-tisch "gratis". In Tat und Wahrheit soll die heute noch gesunde Erwerbsersatzordnung (EO), welche für Armeeangehörige den Erwerbsausfall zahlt, ausgeplündert werden; wenn diese Kasse nach einige Jahren leer ist, muss die neue Versicherung mit höheren Mehr-wertsteuern und höheren Lohnabzügen finanziert werden! Zudem würde die neue, aus-schliesslich für erwerbstätige Frauen bestimmte Mutterschaftsversicherung "Zweit-Klass-Mütter" schaffen. Mütter, die zu Hause arbeiten und ganz für die Familie und die Kinder da sind, würden massiv benachteiligt.

Unterschreiben Sie deshalb das "Referendum gegen eine neue Mutterschaftsversi-cherung". Überzeugen Sie auch Ihre Angehörigen und Bekannten. Senden Sie die ganz oder teilweise ausgefüllten Unterschriftenbogen in den nächsten Tagen zu-rück. Sie stoppen damit eine folgenschwere Zwängerei und sorgen für sichere So-zialwerke, weniger Steuern und sichere Arbeitsplätze.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau