Die rot-grüne deutsche Bundesregierung will die Schweiz offenbar weiterhin mit Zollschikanen zum Abschluss des so genannten Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU drängen. Interessanterweise wurden diese Schikanen vom Bundesgrenzschutz nämlich zur gleichen Zeit ergriffen, da die EU-Finanzminister die Schweiz erneut und in ultimativem Ton "auffordern", das Abkommen "ohne weitere Verzögerungen" zu unterzeichnen.
Der Bundesrat, und insbesondere Verkehrsminister Leuenberger, Finanzminister Merz und Aussenministerin Calmy-Rey (die natürlich keine Minister, sondern Departementsvorsteher sind) gehören nun auf die Kommandobrücke. Sie müssen in Berlin unverzüglich intervenieren und falls dies nichts bringt, Retorsionsmassnahmen gegenüber deutschen Personen- und Transitlastwagen vorbereiten und nötigenfalls veranlassen.

Nachdem der deutsche Bundesgrenzschutz seit dem vergangenen Freitag gegenüber dem Nicht-Schengenland Schweiz ohne zwingenden Grund schikanöse Grenzkontrollen durchführt, die kilometerlange Staus verursachen, muss der Bundesrat unverzüglich handeln. Die willkürliche und diskriminierende Massnahme ist ein mittelalterlich anmutender Druckversuch (wie er in der EU üblich ist), um von der Schweiz das Zinsbesteuerungsabkommen zu erpressen und danach - via Schengener Abkommen und über die so genannte Betrugsbekämpfung - unser Bankkundengeheimnis auszuhebeln und unseren Finanzplatz zu schwächen. Das von Sozialisten regierte Deutschland wendet Mittel an, die im heutigen Europa und unter Nachbarn endgültig der Vergangenheit angehören sollten.

Mit dem Zinsbesteuerungsabkommen wollen Eichel, Schröder und die EU die so genannte "Steuerflucht" ihrer Bürger in die Schweiz verhindern. Ursprünglich forderte die EU von der Schweiz einen "automatischen Informationsaustausch" über Bankkundendaten, was die Preisgabe des Schweizer Bankkundengeheimnisses bedeutet hätte. Inzwischen hat man sich auf die erwähnte Zinsbesteuerung angenähert, der die Schweiz aber ohne Gegenleistung von Seiten der EU keinesfalls zustimmen darf. Denn die Schweiz müsste auf allen Geld- und Vermögensanlagen von EU-Bürgern in unserem Land bis zu 35% Verrechnungssteuer erheben und davon drei Viertel an die EU abliefern. Es wäre wohl einmalig auf der Welt, dass ein souveränes Land für eine aussenstehende Macht Steuern eintreibt und abliefert!

Was liegt im Interesse der Schweiz?
Die Schweizer Regierung hat die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung zu vertreten und nicht vor Berlin oder Brüssel zu kuschen. Das Zinsbesteuerungsabkommen könnte (nach dem Scheitern des für unser Land untragbaren Schengener Abkommens) höchstens in Frage kommen, wenn uns die EU im Gegenzug den rein technischen Zugang zu ihren Datenbanken im Kriminalitäts- und Asylbereich gewährt. Ein solcher technischer Informationsaustausch wäre im beiderseitigen Interesse.

Bundesrat Leuenberger, der sich von seinen deutschen Genossen schon mehrfach über den Tisch hat ziehen lassen, muss - unterstützt vom Gesamtbundesrat - mit aller Klarheit in Berlin intervenieren und wirksame Retorsionsmassnahmen (Gegendruckmassnahmen) gegen deutsche Personen- und Transitlastwagen veranlassen. Denkbar ist beispielsweise ein "Dienst nach Vorschrift" durch das Schweizer Grenzwachtkorps und insbesondere eine entsprechende "detaillierte" Abfertigung deutscher Transitlastwagen.
Aber wer weiss: Vielleicht obsiegt bei der deutschen Bundesregierung schon vorher wieder die Vernunft, und man besinnt sich in Berlin auf die erfolgreichen freundnachbarlichen Beziehungen mit unserem Land - und zwar auch im Bereich des Luftverkehrs, der so genannten Re-Exporte und anderswo!

Der Bundesrat muss endlich ohne Wenn und Aber für die Interessen der Schweiz kämpfen, statt als williger Handlanger deutsche und EU-Interessen zu vollziehen. Nur so verschafft sich unsere Regierung im Ausland wieder Respekt und im Inland wieder Vertrauen.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau