Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates wollte
gegen Ende der Frühjahrssession mit einem Postulat eine Sistierung
der Käufe von Militärgütern aus Israel und die Einstellung
der militärisch-technischen Zusammenarbeit bewirken. Dies für
so lange Zeit, als Israel den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts
(angeblich) nicht nachkomme. Im Rat stellte sich jedoch eine parteiübergreifende
Front gegen diese Absicht und lehnte das Postulat mit 87 zu 63 Stimmen
ab. Als Sprecher der SVP wandte sich Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH)
mit dem folgenden eindringlichen Appell gegen das Postulat:
"Dieses Postulat ist Israel-feindlich, neutralitätspolitisch
unhaltbar und in der Sache absurd. Die Aussenpolitische Kommission (APK)
hat bei der Verabschiedung keine Sternstunde gehabt. Leider ist dies nicht
die erste Fehlleistung der APK; schon einmal mussten wir in diesem Rat
eine einseitige, neutralitätswidrige Verurteilung Israels abblocken.
Ich hoffe, dass solche Fehlleistungen endlich ein Ende haben.
Beachten Sie, dass Israel in der ganzen Region der einzige demokratische
Rechtsstaat ist. Und beachten Sie, dass vor allem linke Kreise und andere
selbsternannte Moralisten in letzter Zeit alles unternommen haben, dass
unser Land keine eigenständige Rüstungsindustrie mehr hat. Man
hat unsere Rüstungsindustrie angegriffen und schlecht gemacht und
damit unsere Auslandabhängigkeit in diesem Bereich markant verstärkt.
Es ist bekannt, dass Israel im Bereich der "Drohnen"-Aufklärungssysteme
weltweit führend ist. Es dient unserem Schutz, wenn diese Drohnen
einmal bei uns zum Einsatz kommen sollten.
Was Ratskollege Andreas Gross (SP) bezüglich Waffenausfuhr-Gesetz
gesagt hat, ist eine absurde Umkehrung der Sachlage um 180 Grad. Es geht
doch bei diesem Gesetz nicht darum, von wem die Schweiz beliefert wird,
sondern an wen die Schweiz keine Rüstungsgüter liefern darf.
Herr Gross vollzieht damit einen Spagat mit doppelter Schraube!
Meine Damen und Herren, Sie können dieses Postulat noch so schönreden,
es ist ein verkappter Aufruf zum Handelsboykott gegenüber Israel.
Seien Sie sich der Tragweite der heutigen Entscheidung bewusst!
Zum Schluss noch ein Frage an Nationalrätin Müller-Hemmi (SP):
Sie sind Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel. Wo bleibt Ihr
klärendes und flammendes Votum gegen dieses verfehlte Postulat?"
(PS: Frau Müller-Hemmi sah sich in der Folge
genötigt, im Widerspruch zur Haltung ihrer Genossinnen und Genossen
gewunden zu erklären, "Boykott-Politik" sei "keine
Friedenspolitik" und sich in die Stimmenthaltung zu retten.)
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