Der 19. Mai 2004, der angebliche "Freudentag" der bundesrätlichen Zustimmung zum Vertragspaket Schengen/Bilaterale II, muss zum nationalen Trauertag erklärt werden. Denn mit diesem offiziellen Akt wird unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit gefährdet und letztlich zu Grabe getragen.

Mit Schengen haben wir uns auch dem künftigen (noch unbekannten) Recht, das die EU im "dynamischen" Schengenbereich verordnet, ohne Mitentscheidungsmöglichkeit zu beugen, als wäre die Schweiz eine Kolonie. Und mit dem Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen bringt Schengen freie Fahrt für Kriminelle. Schengen ist ein Unsicherheitsraum. Auf die angeblich scharf bewachte Schengener Aussengrenze ist kein Verlass, denn sie ist in Wirklichkeit löcherig wie ein Emmentaler Käse.

Zudem betreibt der Bundesrat eine unehrliche, widersprüchliche Aussenpolitik. Noch am 23. Juni 1999 hat er in seiner Botschaft zu den sektoriellen Abkommen (Bilaterale I) zwischen der Schweiz und der EU wörtlich festgehalten, "dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind". In Klammern wurden als Beispiele angeführt: Zollunion, Währungsunion, Sicherheitspolitik und Schengen (!).
Und heute behauptet der Bundesrat, Schengen tangiere unsere Souveränität nicht, und er will Schengen gar dem Volksentscheid entziehen. Eine Landesregierung, die (in ihrer Mehrheit) derart mit der Wahrheit umspringt, hat meines Erachtens jegliches Vertrauen verspielt.

Schengen ist für den Bundesrat lediglich eine Etappe zum EU-Beitritt. Ich verlange vom Bundesrat, dass er den Schengen-Vertrag zumindest dem obligatorischen Referendum unterstellt, damit Volk und Stände darüber abstimmen können. Der Vertrag, der für unser Land mit gravierenden Folgen verbunden ist, muss aber auf jeden Fall mit dem Referendum bekämpf und verhindert werden.


Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH