Die Mehrheit des Bundesrates - Frau Calmy-Rey sowie die Herren Leuenberger, Deiss und Couchepin (bei Herr Merz weiss man es nicht so genau, weil er seine Meinung bei einem Brüsseler Mittagessen wieder ändern könnte) - wollen in die EU. Weil der Bundesrat auf dem direkten Weg keine Chance hat, forciert er den EU-Beitritt durch die Hintertür, über das Schengener "Europa ohne Grenzen". Mit der Behauptung, es gehe um mehr Sicherheit, wird das Volk angeschwindelt. Dieser Schwindel muss entlarvt werden. Denn mit der Abschaffung der Perso-nenkontrollen an der Grenze bringt Schengen zwangsläufig mehr Kriminalität, mehr illegale Einwanderung, mehr Asylmissbrauch.

Schengen ist bekanntlich ein Weinbauerndorf in Luxemburg. Mit den dort abgeschlossenen Übereinkommen soll in Europa der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" geschaffen werden. Das tönt sehr positiv. In Tat und Wahrheit wäre ein Schengen-Beitritt für die Schweiz jedoch sehr nachteilig.

Mehr Kriminalität
Schengen heisst: Abschaffung der Personenkontrollen an unseren Grenzen - und da-mit freie Fahrt für Kriminelle, Illegale, Schlepperbanden, Waffenschieber, Drogenhändler und dergleichen mehr. Die sogenannte Schleierfahndung mit mobilen Patrouillen im Hinterland und die angeblich scharf bewachte Schengener Aussengrenze, die in Wirklichkeit löcheriger als ein Emmentaler Käse ist, vermögen dieses Sicherheitsdefizit niemals auszugleichen.
Im Jahr 2003 hat das Schweizer Grenzwachtkorps über 100'000 Personen an der Grenze zurückgewiesen, 34'000 der Polizei übergeben und 8'000 Illegale aufgegriffen. Zwei Drittel dieser Personen kamen aus den neuen EU-Oststaaten. Bei einer Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz hätten wir diese Herrschaften also in unserem Land!
Neuerdings wird in Bundesbern behauptet, mit Schengen ändere sich an der Grenze nichts. Die Personenkontrollen würden dann einfach unter dem Titel "Warenkontrolle" durchgeführt. Das ist ein weiterer Schwindel. Denn Schengen verlangt zwingend, dass die Personenkontrollen an der Grenze abgeschafft werden. Und wenn auch noch der EU-Beitritt vollzogen ist, fallen Personen- und Warenkontrollen ohnehin weg.

Fremdes Recht und fremde Richter
Mit Schengen unterstellen wir uns zudem haufenweise heutigem und künftigem EU-Recht. Wir haben dazu nichts zu sagen. Die Gleichschaltung betrifft immer mehr Bereiche. Schengen bringt eine umfassende Amts- und Rechtshilfepflicht im Polizei- und Justizbereich, die Einschränkung und letztlich die Abschaffung der Polizeihoheit der Kantone, eine gleichgeschaltete, nachteilige Visa-, Asyl- und Migrationspolitik, sowie einen massiven Druck auf unser Bankkundengeheimnis, auf unser Waffenrecht und die schweizerische Schützentradition.

Föderalismus in Gefahr
Schengen ist ein Angriff auf die bewährte Polizeihoheit der Kantone und auf den Föderalismus insgesamt. Die Zuständigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung - auch was die Zusammenarbeit mit den Bundesstellen betrifft - sind heute klar geregelt.
Schengen will die polizeiliche Zusammenarbeit, die Rechts- und Amtshilfe und den Informationsaustausch verstärken, bürokratisieren und zentralisieren Ob diese Zentralisierung - mit der Gründung eines europäischen Polizeiamtes (Europol) und dem Aufbau eines zentralen Fahndungssystems (Schengener Informationssystem SIS) - bessere Resultate bringt, ist sehr umstritten.
Sollen unsere Kantone, ähnlich wie die deutschen Bundesländer, zunehmend zu blossen Ausführungsorganen degradiert werden?
Markus Notter, Justizdirektor des Kantons Zürich, hat bereits am 16.5.2001 in einem Tagesanzeiger-Interview entscheidende Fragen gestellt: "Die Kantone haben sich in letzter Zeit zunehmend gefragt, wie man in der Schengen-Frage reagieren müsste, um zu verhindern, dass die föderalistischen Strukturen ausgehöhlt werden. Ist alles viel effizienter, wenn man es zentralisiert? Wird es besser, wenn künftig neben unserer kantonalen Kriminalpolizei noch die Bundes-Kripo und wo möglich ein EU-Polizist sich hier tummeln? Ist es effizienter, wenn sich drei Feuerwehren ums den gleichen Brand kümmern?"
Eine sinnvolle technische Polizeikooperation mit der EU, soweit sie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität notwendig ist, wurde am 10.4.2002 in einem Abkommen mit der EU geregelt. Einen (politischen) Schengen-Beitritt braucht es dazu nicht.

Insgesamt unterhöhlt Schengen die schweizerische Souveränität, unsere Freiheit, den Föderalismus und die direkte Demokratie. Sogar der Bundesrat war bis 1999 der Meinung, dass über Schengen nicht einmal verhandelt werden dürfe. In seiner Botschaft zu den Bilateralen I vom 23.6.1999 schreibt er wörtlich, Schengen gehöre zu "jenen Bereichen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen (sprich EU) unerlässlich sind." Heute behauptet der Bundesrat das Gegenteil!

Die Dubliner Illusion
Mit dem mit Schengen verbundenen Dubliner Erstasyl-Abkommen können abgewiesene Asylanten, die in einem weiteren Schengenland ein Asylgesuch stellen, ins Erstland zurückgeschickt werden. Zu diesem Zweck werden ihre Fingerabdrücke schengenweit in einer Datenbank gespeichert. Soweit die Theorie.
In der Praxis ist "Dublin" eine Illusion. Das System kann problemlos unterlaufen werden, indem die Daten von Erstasylanten in gewissen Ländern gar nicht ins System eingegeben werden. So muss man auch keine Leute zurücknehmen. Dublin sorgt höchstens dafür, dass Asylanten mit einer riesigen Bürokratie in Europa herumgeschoben werden. Eine Lösung unseres milliardenschweren Asyl-Debakels wird damit nicht erreicht.

Aus all diesen Gründen stellt die schweizerische SVP in ihrer Wahlplattform 2003 bis 2007 unmissverständlich fest: "Die SVP lehnt den Beitritt zu Schengen und Dublin ab."

Abstimmung im Juni 2005
Ein Nein zu Schengen tangiert die anderen acht Abkommen der Bilateralen II nicht! Voraussichtlich in der Dezembersession 2004 werden Nationalrat und Ständerat das Schengen/Dublin-Dossier und die andern Abkommen der Bilateralen II behandeln. Im Januar, Februar und März werden wir die Referendums-Unterschriften gegen Schengen sammeln müssen, nachdem der Bundesrat das Dossier in demokratiefeindlicher Weise nicht dem obligatorischen Referendum, also der Abstimmung durch Volk und Stände, unterstellen will. Im Juni 2005 wird voraussichtlich die Volksabstimmung stattfinden.
Es gilt alle Kräfte zu mobilisieren, um diese für unser Land, unsere Freiheit, Unabhängigkeit und unser föderalistisches System entscheidende Abstimmung zu gewinnen.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH