Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Die Schweiz gilt immer noch als Land der Sicherheit und der Freiheit, als Vorbild des friedlichen Zusammenlebens von verschiedenen Sprachen, Kulturen und Religionen. Dieses Bild hat in letzter Zeit gelitten. Die Ausländerkriminalität und der Missbrauch unseres Asyl- und Ausländerrechts sind gravierend. Sie sind die Folge einer largen Politik der Linksparteien, der auch die so genannte Mitteparteien in weiten Teilen nachgelaufen sind.
Die SVP nennt die Missstände beim Namen und kämpft für mehr Sicherheit. Sie bekämpft die von fast allen andern Parteien und von Bundesbern propagierte Flucht nach "Schengen" - in die so genannte kollektive Sicherheit - als gefährliche Illusion.

Der "Bericht zur illegalen Migration" des Justiz- und Polizeidepartements (erschienen im Juni 2004) und der Sicherheitspolitische Bericht 2003 der Bundespolizei legen die Fakten auf den Tisch. Die Ausländerkriminalität hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2003 wurden 332'452 Straftaten verzeigt, 25'000 mehr als im Vorjahr. 55,3% waren Ausländer, rund 5% mehr als im Vorjahr. Im Kanton Aargau stammten fast 40% der Straftäter aus Ex-Jugoslawien und aus der Türkei. Laut dem Bundespolizei-Bericht ist die Schweiz "stark von kriminellen Aktivitäten ethnischer Albaner betroffen". Und bezüglich Asylanten-Kriminalität besagt der Bericht: "Die Drahtzieher im Drogenhandel der Schweiz sind fast ausschliesslich nigerianischer Herkunft und oft mit Schweizerinnen verheiratet. Die sich meist als Asylbewerber in der Schweiz aufhaltenden Dealer verschleiern ihre Identität durch die Benutzung ständig wechselnder falscher und kaum überprüfbarer Personalien." Gemäss Kriminalstatistik 2003 des Kantons Zürich waren von den 15'285 tatverdächtigen Ausländern 28% Asylsuchende; ihr Anteil hat sich seit 1996 verdreifacht.

Es ist der SVP und Bundesrat Christoph Blocher zu verdanken, dass der gravierende Asylmissbrauch, der uns jährlich rund 2 Milliarden Franken kostet und unsere Sicherheit beeinträchtigt, endlich wirksam bekämpft wird. Der Fürsorgestopp für Asylanten, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, hat bereits zu einem deutlichen Rückgang der neuen Asylgesuche beigetragen; er muss nun generell auf abgewiesene Gesuchsteller ausgedehnt werden. Zudem müssen "Papierlose", die ihre Identität verheimlichen oder verfälschen, bezüglich Unterkunft, Verpflegung und Bewegungsfreiheit deutlich schlechter gestellt werden.

Konsequente Ausländerpolitik, besserer Grenzschutz
Insgesamt kämpft die SVP für eine restriktive Ausländer-, Asyl- und Einbürgerungspolitik und für einen besseren Grenzschutz, damit jene Leute zu uns kommen, die unser Arbeitsmarkt braucht. Eine unkontrollierte Zuwanderung, insbesondere von jungen Leuten aus dem Balkan und aus Schwarzafrika, die aufgrund ihrer Mentalität überdurchschnittlich zur Gewaltbereitschaft und zu strafbaren Handlungen neigen, muss gestoppt werden. Die unkontrollierte Zuwanderung von nicht integrationswilligen Ausländern hat auch an unseren Schulen zu unhaltbaren Zuständen geführt. Statt die Grenze zu öffnen und die Kontrollen abzubauen, muss das Grenzwachtkorps endlich verstärkt werden. Es ist unverantwortlich und neutralitätswidrig, jährlich 50 Millionen Franken für Schweizer Alibi-Militäreinsätze in Kosovo zu verschleudern. Die Hälfte dieser Millionen genügt, um das Grenzwachtkorps um 200-300 Mann zu verstärken. Für die Gewährleistung der Sicherheit gegen aussen will die SVP eine bedrohungsgerechte Milizarmee im Rahmen der bewaffneten Neutralität, welche den Schutz von Volk und Land auch gegen moderne Bedrohungen glaubwürdig gewährleisten kann.

Offene Grenzen: Wer bezahlt den Preis?
Der Bundesrat drängt mit aller Kraft in die EU. Weil er auf direktem Weg keine Chance hat, will er sein Ziel über den Schengen-Beitritt erreichen. Mit dem Beitritt zum grenzenlosen Schengener Europa werden entscheidende "Beitrittshürden" abgebaut. Wider besseres Wissen wird aus dem Bundeshaus behauptet, Schengen bringe mehr Sicherheit. So wird das Volk angeschwindelt. Denn die Grenzöffnung à la Schengen untersagt Binnengrenzkontrollen ausdrücklich. Die EU-Kommission will nun sogar die Schleierfahndung im Grenzraum verbieten, um die Erinnerung an Grenzen völlig zu verdrängen.

Der Bundesrat kann es drehen und wenden wie er will: Schengen bedeutet freie Bahn für Kriminelle, Illegale, organisierte Verbrecher, Schlepperbanden, Asylmissbraucher, Drogenhändler, Diebesbanden, Waffenschieber, Schwarzarbeiter, Lohndrücker - und ebenso für Terroristen, seien sie islamistischer oder anderer Natur!

Und die bittere Realität, unter anderem in Holland zeigt, dass Schengen gerade gegenüber der neuen Kampfform des Islam-Terrorismus wenig bis nichts bringt. Hingegen hat unsere Neutralität (der aussenpolitischen Nicht-Parteinahme und Nicht-Einmischung) eine zusätzliche grosse Bedeutung bekommen, sofern sie praktiziert und nicht verwässert wird. Wer sich nicht in eine Sache hineinziehen lässt, wird auch weniger zur Zielscheibe.

Zudem wird die Schweiz - für viele das ersehnte Paradies, wo es Wohlstand und Arbeit gibt - bei offenen Grenzen vollends zum Magneten für jene, die auch am Wohlstand teilhaben möchten, solange es etwas zu holen gibt. Der ehemalige Dresdener SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer hat nach dem Mauerfall an einem Vortrag in Zürich zurecht gesagt: "Wenn das Kapital nicht zu den Menschen kommt, so gehen die Menschen zum Kapital." Bereits heute erleben wir eine Zuwanderung zum Sozialsystem statt in den Arbeitsmarkt. Waren 1990 noch 53,4% der Einwanderer erwerbstätig, so sank ihr Anteil im Jahr 2003 auf 30,2%. Offene Grenzen à la Schengen und aufgrund der erweiterten Personenfreizügigkeit werden diese Fehlentwicklung, die gleichzeitig die Kriminalität fördert, noch massiv verschärfen.

Niemand will den horrenden Preis für die Öffnung und Abschaffung der Grenzen bezahlen - am wenigsten die Linken und die Gewerkschaften, welche in ihrem EU-Beitrittsdrang und in ihrem Drang zum Kollektiven die Arbeiterschaft verraten! Den Preis - Massenzuwanderung, mehr Kriminalität, weniger Freiheit, fremdes Recht, Lohndruck, Arbeitsplatzverlust, unhaltbare Zustände an unseren Schulen - werden wir alle, und insbesondere unsere Kinder, zahlen müssen! Die SVP und die AUNS geben deshalb mit aller Kraft Gegensteuer.

Nationalrat Hans Fehr, SVP, Geschäftsführer AUNS, Eglisau