Nationalrat Hans Fehr SVP/ZH, Geschäftsführer der AUNS, sowie 56 Mitunterzeichner aus verschiedenen Parteien, haben am 17. Dezember eine Motion mit dem folgenden Wortlaut eingereicht:

Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps so rasch als möglich um 200-300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann.

Die Motionäre begründen den Vorstoss wie folgt:
Die Antwort des Bundesrates auf die Motion Schlüer (04.3555) in gleicher Sache vermag nicht zu überzeugen. Weder das Entlastungsprogramm 03 noch die Aufgabenverzichtsplanung (AVP) des Bundesrates rechtfertigen das Sicherheitsdefizit an der Grenze aufgrund des Unterbestandes des Grenzwachtkorps. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt die wichtigste Aufgabe des Staates.

Noch im Jahr 2003 war die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden müsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Das ist offenbar bereits vergessen.
Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine markante Aufstockung des Bestandes dringend nötig. Die Schäden einer nicht mehr lagegerechten Kontrolldichte könnten kaum mehr behoben werden, denn der Zeitbedarf für eine Korrektur beträgt mehrere Jahre.

Unter "Schengener Verhältnissen", wie sie der Bundesrat anstrebt, wäre das Sicherheitsdefizit noch gravierender. Denn laut dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte mit der so genannten Schleierfahndung (Patrouillen im Hinterland) nur erreicht werden durch ein Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane. Wer dies bezahlen soll, steht in den Wolken. Und nachdem die EU-Kommission auch die Schleierfahndung verbieten will, weil diese der Reisefreiheit widerspricht, wäre das Sicherheitsdefizit vollends unverantwortlich.

"Mit der raschen Aufhebung des fragwürdigen Swisscoy-Einsatzes in Kosovo, der aufgrund einer seriösen Vollkostenrechung jährlich etwa 50 Millionen Franken verschlingt, lässt sich die dringend notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps mehr als "kostenneutral" realisieren", stellen die Motionäre abschliessend fest.

Nationalrat Hans Fehr, SVP, Geschäftsführer AUNS, Eglisau