Nationalrat Hans Fehr, Co-Präsident des Aktionskomitees gegen Schengen-/EU-Beitritt, Geschäftsführer AUNS

Bei der vergleichbaren EWR-Abstimmung im Jahre 1992 haben Bundesrat und Parlament mehr Respekt vor der direkten Demokratie gezeigt. Sie haben die EWR-Vorlage Volk und Ständen unterbreitet - aus Einsicht in die staatspolitische Notwendigkeit und aus Respekt vor der Souveränität des Volkes und der Kantone.

In 80 Tagen 80'000 Unterschriften
Das schweizerische Aktionskomitee gegen Schengen-/EU-Beitritt sorgt nun mit dem Referendum dafür, dass das Schweizer Volk über das zentrale Schengen-Dossier - voraussichtlich am 5. Juni 2005 - abstimmen kann. Damit wird auch eine vertiefte, seriöse Diskussion ermöglicht, die im Parlament von Befürworterseite nicht stattgefunden hat. Es ist unser Ziel, in 80 Tagen 80'000 Unterschriften zu sammeln (s. Kasten oben rechts).

Schengen heisst: Souveränität verlieren
Wie schon zuvor die Mehrheit der Bundesräte haben auch viele Parlamentarier behauptet, Schengen bringe "keinen Souveränitätsverlust."
Diese Behauptung steht im krassen Widerspruch zur Botschaft des Bundesrates vom 23.6.1999 zu den Bilateralen I, worin der Bundesrat ausführt, dass Verhandlungen über Schengen "nicht in Frage kommen", weil dabei "Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen (sprich EU) unerlässlich" sind. Heute behauptet der Bundesrat das Gegenteil, weil er um jeden Preis in die EU will!

Ein Schengen-Beitritt verpflichtet uns, das bestehende 500-seitige Schengenrecht (Schengener Acquis) umzusetzen und anzuwenden. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass wir uns dem Folgerecht unterstellen müssen, und zwar ohne Mitentscheidungsmöglichkeit. Die zwingende Übernahme von fremdem Recht ist bisher einmalig in der Geschichte unseres Bundesstaates! Aber das scheint für die Mehrheit des Parlamentes kein Problem zu sein.

Die wenigen Ausnahmeregelungen ändern an der Pflicht zur Übernahme von fremdem Recht grundsätzlich nichts. Insbesondere mit der 2-jährigen Übergangsfrist zur Anpassung unserer Gesetze an neues Schengenrecht wird dem Volk Sand in die Augen gestreut.
Denn die Schweiz muss neues Schengenrecht bereits vor einer allfälligen Referendumsabstimmung umsetzen, sofern dies "möglich" ist (Assoziationsvertrag, Artikel 7, Absatz 2). Falls wir das neue Recht nicht übernehmen wollen, tritt der "Gemischte Ausschuss" in Aktion. Danach kann die EU einseitig die "nötigen" und "angemessenen" Druckmassnahmen gegen unser Land ergreifen. Falls die Schweiz die neue Massnahme definitiv ablehnt, tritt das Schengener Abkommen durch Kündigung seitens der EU ausser Kraft. Aber selbstverständlich würden es Bundesrat und Parlament in ihrer EU-Beflissenheit niemals auf eine Kündigung ankommen lassen!

All diese gravierenden Souveränitätsverluste - insbesondere in den Bereichen Grenzkontrolle, Bankkundengeheimnis, Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, Asyl- und Migrationspolitik, Visapolitik sowie Waffenrecht für Sportschützen, Jäger und Waffensammler (das künftig von Brüssel bestimmt wird) - waren für die Schengen-Befürworter in der Parlamentsdebatte kaum ein Thema.

Schengen heisst: Sicherheit verlieren
In der Parlamentsdebatte wurden die Befürworter nicht müde, das Märchen von "mehr Sicherheit durch Schengen" aufzutischen. Ebenso wurde - im Widerspruch zum zwingenden Schengenrecht - behauptet, an der Grenze ändere sich mit Schengen "praktisch nichts".
Das ist eine Irreführung der Bürger. Denn bei Schengen geht es nicht um Sicherheit, sondern um das "freie Überschreiten der Binnengrenzen" (Schengener Übereinkommen von 1985).

Dazu müssen (gemäss Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994) insbesondere folgende Massnahmen vollzogen werden:
"Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen gesperrter Fahrbahnen und -spuren; Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen; Demontage von Fahrbahnüberdachungen, Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen."
Nichts mehr soll an die (ehemalige) Grenze erinnern!

Zudem schreibt Schengen zwingend vor: "Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden." (Schengener Durchführungsübereinkommen, Artikel 2 Absatz 1).
"Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen. Mit der Befreiung von Grenzkontrollen entfällt die Verpflichtung, aufgrund des Überschreitens der Binnengrenzen ein gültiges Grenzübertritts-Dokument vorzuzeigen oder vorzulegen." (Beschluss des Exekutivausschusses vom 26.4.1994)

Die EU-Kommission, also die Regierung der EU, will nun auch mobile Kontrollen im Grenzraum (die so genannte Schleierfahndung) verbieten. Begründung: Die Schleierfahndung sei eine Grenzkontrolle durch die Hintertür und verstosse gegen die Reisefreiheit. Die Kommission stützt sich dabei auch auf die neue EU-Verfassung ab. Diese schreibt im Artikel III-265 ausdrücklich vor: "Die Union entwickelt eine Politik, mit der sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden."
Die Behauptung, die Personenkontrollen würden mit Schengen einfach unter dem Titel Warenkontrollen durchgeführt, widerspricht dem Schengenrecht diametral. Warenkontrollen sind zwar - an speziell eingerichteten grösseren Zollämtern - weiterhin durchzuführen. Personenkontrollen sind jedoch nur bei "hinreichendem polizeilichem Anfangsverdacht" gestattet; im Zusammenhang mit Warenkontrollen also bei Schmuggel-Versuchen oder bei falscher Waren-Deklaration.

Offene Grenzen: Wer bezahlt den Preis?
Im weiteren hat das Parlament in seinem "Öffnungswahn" der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten zugestimmt. Es handelt sich um Staaten, in denen die Arbeitslosigkeit zum Teil bei 20% liegt und die Löhne einen Zehntel der Schweizer Löhne betragen. Rumänien, Bulgarien, Balkanstaaten und die Türkei werden in absehbarer Zeit dazukommen. Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionäre(!) sowie linke und pseudobürgerliche Mitläufer haben gleichzeitig ein Paket von verschärften flankierenden Massnahmen durchgepaukt bzw. als "notwendige Kröte" geschluckt, angeblich zum Schutz vor Lohndumping. Diese Zwangsmassnahmen, insbesondere die praktisch flächendeckende Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen, werden unseren bisher flexiblen Wirtschaftsstandort stark regulieren und damit schwächen.
In der Summe bewirken die offenen Schengener Grenzen sowie die unkontrollierte Öffnung unseres Arbeitsmarktes gegen Osten freie Bahn für Kriminelle, Diebesbanden und Verbrecher; tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer; ungebremste Zuwanderung zum Sozialsystem; weniger Wohlstand, mehr Armut; EU-Beitritt durch die Hintertür.

Vergeblich hat die SVP beantragt, die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zurück-zuweisen, damit es im Jahr 2009 aufgrund der gesammelten Erfahrungen mit der "alten" EU (EU-15) seriös beurteilt werden kann.
Unsere Konsequenz: Zusammen mit dem Schengen-Referendum kann ab dem 28. Dezember auch das von dritter Seite ergriffene Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit unterzeichnet werden. Nur so lässt sich der unverantwortlichen Grenzöffnung ein Riegel schieben.

Nationalrat Hans Fehr, SVP, Geschäftsführer AUNS, Eglisau