Nationalrat Hans Fehr SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS

Einen Tag nach der Abstimmung über den Schengen-Beitritt der Schweiz hat EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner klargemacht: "Ohne eine Zustimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist Schengen/Dublin nicht zu haben."
Das Ganze sieht nach einer Erpressung durch Brüssel aus, die sich ein souveränes Land niemals gefallen lassen darf.
Was noch schwerer wiegt, ist der dringende Verdacht, dass zumindest ein Teil der Bundesräte über diese Verknüpfung Bescheid wusste, dem Volk aber vor der Schengen-Abstimmung nicht die ganze Wahrheit sagte. In diesem Licht erscheint die von Bundesrätin Calmy-Rey gezeigte "Irritation" oder "Empörung" zelebriert und gespielt.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um rasche und präzise Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In der Dezembersession 2004 wurden die beiden Vorlagen Schengen und Ost-Personenfreizügigkeit auf Drängen des Bundesrates parallel durch das Parlament gepeitscht. Trifft es zu, dass der Bundesrat die parlamentarische Behandlung dieses "Doppelpakets" auch darum forcierte, weil er sich über den Zusammenhang der beiden Vorlagen im Klaren war?

2. Offensichtlich aus abstimmungstaktischen Gründen hat der Bundesrat später wieder getrennt, was in der Sache zusammen gehört. Wann hat der Bundesrat - oder wann haben einzelne Bundesräte - gewusst, dass Brüssel die beiden Vorlagen nur als Einheit akzeptieren würde?
3. Warum hat der Bundsrat - oder warum haben die entsprechenden Bundesräte - im Vorfeld der Schengen-Abstimmung über diese Tatsache Stillschweigen gewahrt? Wollte man das Schweizer Volk über den Tisch ziehen?

4. Glaubt der Bundesrat, dass solche Manöver (wie auch die Verweigerung des Ständemehrs bei der Schengen-Abstimmung) seiner Glaubwürdigkeit im Volk förderlich sind?

5. Was tut der Bundesrat konkret zur Klärung der Situation?