Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
Wie lange schaut die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat (sofern
es überhaupt eine solche gibt) noch untätig zu, wie sich die
Vorsteherin des Aussenpolitischen Departements in wilder aussenpolitischer
Aktivitis selbst inszeniert - zum Schaden unseres Landes?
Seit ihrem Amtsantritt fühlt sich Frau Calmy-Rey dazu berufen, sich
im Namen der Schweiz in fast jeden fremden Konflikt einzumischen. Nach
ihrer lächerlichen Grenzüberschreitung in Korea und der ebenso
deplazierten Kritik an der Administration Bush hat sie sich zur Patin
der "Genfer Nahost-Initiative" gemacht. Einzige Resultate: Öffentliche
Verbrennung einer Schweizer Fahne in Nablus, Millionenkosten für
die Schweizer Steuerzahler, Schaden für die schweizerische Neutralität.
Als neuestes aussenpolitisches Tummelfeld hat sich Frau Calmy-Rey den
Kosovokonflikt ausgesucht. Im "Namen der Schweiz" fordert sie
die Unabhängigkeit dieses Gebietes, das bekanntlich zu Serbien-Montenegro
gehört. Resultat: Irritationen in Belgrad und weitherum Befremden
und Kopfschütteln über das eigenmächtige Vorprellen "der
Schweiz" in dieser hochbrisanten Angelegenheit. Selbst die NZZ (2.8.2005)
kritisiert, dass die Bemühungen, einen Dialog zwischen Belgrad und
Pristina in Gang zu bringen, "mit dem Vorprellen Berns nicht einfacher
geworden" sind.
Wann endlich begreift Frau Calmy-Rey, die in ihrem Selbstinszenierungsdrang
mehr und mehr zur Totengräberin der schweizerischen Neutralität
und zu einer Hypothek für unser Land zu werden droht, das Wesen und
die zentrale Bedeutung unserer Neutralität? Und wann endlich begreifen
auch andere Bundesräte, die sich neuerdings in türkische Angelegenheiten
einmischen oder Schützenpanzer in Konfliktgebiete verkaufen wollen,
dass uns die schweizerische Neutralität seit Jahrhunderten Sicherheit,
Stabilität und Frieden gebracht hat? Zudem müsste man doch auch
in Bundesbern einsehen, dass unsere Neutralität (die Maxime der Nicht-Parteinahme
und der Nicht-Einmischung in fremde Konflikte) auch besseren Schutz vor
terroristischen Aktionen bietet!
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