Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau

In den letzten 10 Jahren sind die Kosten für unsere wichtigsten Sozialwerke (Arbeitslosenversicherung, AHV, IV, Krankenversicherung) geradezu explodiert. Bei einem Ausländeranteil von 21 % sind heute 40 % der neuen IV-Bezüger Ausländer, bei der Arbeitslosenversicherung machen die Ausländer fast 50 % aus. Ein Ja zur Ost-Personenfreizügigkeit am 25. September hätte eine unkontrollierte Ost-Zuwanderung zur Folge, und unsere Sozialwerke wären in der Substanz gefährdet. Die Leistungen müssten voraussichtlich drastisch abgebaut werden – zulasten der jungen Generation.

Denn jeder EU-Osteuropäer hat bei Annahme des Freizügigkeitsabkommens einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen nach schweizerischem Standard, auch wenn er in der Schweiz praktisch keine Sozialabgaben geleistet hat. Beispiel: Ein Osteuropäer arbeitet zum vertraglichen Mindestlohn in der Schweiz. Er bekommt sofort eine Niederlassungsbewilligung – auch für seine Familie oder Grossfamilie, die ihm in die Schweiz nachfolgt. Er hat Anspruch auf Krankenkassen-Prämienverbilligung und auf Kinderzulagen; und er hat nötigenfalls Anspruch auf Sozialhilfe zulasten der schweizerischen Wohngemeinde. Wird der Ernährer arbeitslos, so hat er – auch wenn er nur einen Tag in der Schweiz gearbeitet hat – Anspruch auf schweizerische Arbeitslosenunterstützung. Verschiedene Sozialleistungen werden zudem ins Ausland exportiert.

Die Ost-Zuwanderung bringt somit ein unverantwortliches Risiko für unsere Sozialwerke. Die jungen Schweizerinnen und Schweizer werden morgen die
Leidtragenden sein. Darum: Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit am 25. September 2005!