Nachdem einige Mohammed-Karikaturen islamischen
Fanatikern und Diktaturen als Vorwand dienen, um die Volksmassen zum Kampf
gegen den "ungläubigen Westen" aufzupeitschen, gilt es, die
Lage nüchtern zu beurteilen und zum Abbau von Spannungen beizutragen.
Wenn bei Muslimen religiöse Gefühle verletzt wurden, so haben
sie das Recht, ihrer Empörung Ausdruck zu gegen. Unter keinen Umständen
kann jedoch Gewalt akzeptiert und gerechtfertigt werden.
Eines ist klar: Die Schweiz als Vorbild des friedlichen Zusammenlebens verschiedener
Sprachen, Glaubensbekenntnisse und Kulturen muss sich mit aller Klarheit
auf ihre Werte und Freiheitsrechte berufen und diese durchsetzen.
Die geistlichen und politischen Führer in islamischen Staaten müssen
jetzt den Beweis antreten, dass der Islam eine Religion des Friedens ist.
Die ist umso nötiger, als der libysche Revolutionsführer Muammar
Al Gaddafi in einem Interview in der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) vom 12.2.2006
wörtlich gesagt hat: "Vielleicht wird der Islam eines Tages
über Europa herrschen." Zudem sollte man mit gleichen Ellen
messen: Auch der Papst und sogar Jesus Christus sind immer wieder Gegenstand
von zum Teil widerlichen Karikaturen und Verunglimpfungen. In arabischen
Medien werden Juden mit Hass überschüttet und als Schweine und
Affen oder gar als Ritualmörder verunglimpft. Anderseits werden Terror-Attentäter,
die im Namen Allahs Unschuldige umbringen, als Helden gefeiert. Da besteht
dringend Handlungsbedarf.
Die Situation aus der Sicht der Schweiz
Die offizielle Schweiz muss sich als neutrales Land aus dieser Auseinandersetzung
heraushalten, solange wir nicht direkt betroffen sind. Bürgerinnen
und Bürger sind aber selbstverständlich frei, ihre Meinung zu
äussern. Entscheidend ist, dass wir an unseren schweizerischen Werten
und Freiheitsrechten festhalten und klarstellen, dass wir zum christlich-abendländischen
Kulturkreis gehören. Wer bei uns leben will, muss folgendes wissen
und respektieren:
1. Die Schweiz ist ein freies, demokratisches Land. Artikel 15 der Bundesverfassung
garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit, Artikel 16 die Meinungs-
und Informationsfreiheit und Artikel 17 die Medienfreiheit, also die Freiheit
von Presse, Radio und Fernsehen. Diese Grundrechte sind in unserem Land
zu respektieren. Wir lassen unsere Freiheitsrechte durch niemanden einschränken.
2. Unser Land ist mit über 20 % Ausländern und gegen 400'000
Muslimen der beste Beweis für die hohe Integrationsfähigkeit
und Toleranz der Schweiz. Wer bei uns leben will, darf seinen Glauben
ausüben, er muss aber unsere Verfassung respektieren, sich anpassen
und integrieren. Wenn Bundesrätin Calmy-Rey "mehr Respekt für
Muslime" verlangt (SonntagsZeitung, 12.2.2006) so tönt das eher
seltsam.
Anderseits hat unser kleines Land kein unbegrenztes "Fassungsvermögen"
für ausländische Zuwanderer, insbesondere nicht für solche
aus fremden Kulturkreisen. Wir sollten das Vermächtnis von Charles
de Gaulle beherzigen, der seinem Pressesprecher Peyrefitte am 5.3.1959
im Zusammenhang mit dem Algerienkonflikt gesagt hat: "Es ist sehr
gut, dass es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Voraussetzung
ist aber, dass sie eine kleine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich
nicht mehr Frankreich. Denn wir sind vor allem ein europäisches Volk,
das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum
christlichen Glauben gehört. Die Araber sind Araber, die Franzosen
Franzosen. Wenn wir die Integration durchführen, wenn alle Araber
und Berber Algeriens als Franzosen betrachtet würden: wie könnte
man sie daran hindern, sich in Frankreich niederzulassen, wo das Lebensniveau
so viel höher ist? Mein Dorf wäre nicht mehr Colombey-les-Deux-Eglises
(Colombey mit seinen zwei Kirchen), sondern Colombey-les-Deux-Mosques
(Colombey mit seinen zwei Moscheen)".
Auf die Schweiz bezogen: Es geht um die Wahrung der schweizerischen Identität.
Wir brauchen eine intelligente und konsequente Ausländer- und Einbürgerungspolitik
mit klaren Anforderungen - nicht eine "Multikulti-Gutmenschenpolitik"
der offenen Türen und des Rechts auf Einbürgerung für alle.
3. Einmal mehr zeigt sich auch bei dieser "Karikaturen-Auseinandersetzung",
dass die schweizerische Neutralität hochaktuell ist. Unser bewährtes
Sicherheits- und Friedensinstrument (der Nicht-Einmischung und der Nicht-Parteinahme
bei internationalen Konflikten), das man in Bundesbern am liebsten über
Bord werfen würde, weil es die aussenpolitische Aktivitis einschränkt,
ist mehr denn je von grösster Bedeutung.
Fazit: Wir respektieren andere Religionen und andere Mentalitäten.
Aber unsere Toleranz hat dort ihre Grenzen, wo unsere Werte und Freiheitsrechte
in Frage gestellt werden. Niemand kann uns daran hindern, diese zu leben
und durchzusetzen.
|