Wer in der schweizerischen Parteienlandschaft etwas auf sich hält, muss offenbar schleunigst ein Muslim-Papier auf den Tisch zaubern - mit Stellungnahmen zu muslimischen Sakralbauten, Minaretten, zu Kopftüchern/Kopftuchverboten, zu Schwimm-, Turn-, Klassenlager- und Schul-Dispensationen oder zur Frage, ob in der Schweiz an einer muslimischen Fakultät Imame ausgebildet werden sollen. So lautet zumindest der Tenor in Parteizentralen und unter Politikern. Das Ganze wird angeheizt von einer Presse, die möglichst harte Aussagen hören will, an denen sie die "Fremdenfeindlichen" dann aufhängen kann.

Die selbst verordnete Aufgeregtheit hat verschiedene Parteizentralen und Politiker zum Schwitzen und gar zu Panikreaktionen gebracht. So ist die CVP-Präsidentin - um endlich von der Bischof-Schelte ("Die CVP ist nicht der verlängerte Arm der Bischöfe") wegzukommen - vorgeprellt mit Bruchstücken aus einem unfertigen Arbeitspapier nach dem Motto: "Wir rennen jetzt einmal los; wohin es genau gehen soll, darüber reden wir später." Sie wurde von eigenen Parteiexponenten zurückgepfiffen.
Schwer tut sich aufgrund ihrer Multikulti-Verherrlichungs-Ideologie natürlich auch die SP. Wenn Boris Banga aus Grenchen profilheischend Kopftuchverbote und eine "knallharte Durchsetzung der Grundrechte" fordert, so bleibt er bei den Genossen der einsame Rufer in der Wüste. In einer Partei, in der es Gebot ist, von "Migranten" und keinesfalls von Ausländern zu sprechen, bleibt Banga ohnehin ein Illusionär. Die SP-Gutmenschen, die neben der Gleichschaltung mit Brüssel längst eine Einwanderungs-, Asyl- und Einbürgerungspolitik der offenen Scheunentore forcieren und Muslimen auf ihren "Wahllisten chancenreiche Plätze anbieten wollen" (Jacqueline Fehr), können wohl gar nicht mehr zurück.
Die FDP-Spitze ist einmal mehr hin- und hergerissen. Man flüchtet sich in das nichts sagende Bekenntnis, eine "gesellschaftsliberale Kraft" zu sein und beschwört die "kulturelle Vielfalt als Bereicherung für die Schweiz", was in Anbetracht von gegen 400'000 Muslimen eher zur hilflosen Floskel wird. Und weil man aus Angst vor den nächsten Wahlen glaubt, doch irgend etwas tun zu müssen, ertönt von FDP-Seite einmal mehr der Ruf nach einem neuen Gesetz - nach einem "nationalen Integrationsgesetz".

Die Schweiz als Hort der Freiheit
Im Wettrennen um Muslim-Papiere, neue Gesetze und Islamdebatten hat unter den grossen Schweizer Parteien wenigstens die SVP einen kühlen Kopf bewahrt. Unsere Botschaft lautet: Eine isolierte Islam-Debatte bringt wenig bis nichts. Vielmehr muss dieses Problem im Gesamtrahmen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und einer konsequenten Zuwanderungs-, Ausländer- und Einbürgerungspolitik im Interesse unseres Landes gelöst werden. Die Integration ist Sache der Ausländer selbst.
In erster Linie sind unsere weltweit einzigartigen Grund- und Freiheitsrechte durch alle, die sich in unserem Land aufhalten, zu respektieren und, als für alle verbindlich, durchzusetzen. Die Respektierung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit, festgeschrieben in den Verfassungsartikeln 15-17, gilt selbstverständlich auch für die gegen 400'000 Muslime in unserem Land und für ihre geistlichen Führer. Und es muss allen klar gemacht werden, dass die Schweiz dem christlich-abendländischen Kulturkreis angehört. Wir leben - wie es de Gaulle seinerzeit für Frankreich ausgedrückt hat - in Colombey-les-Deux-Eglises (Colombey mit den zwei Kirchen), und nicht in Colombey-les-Deux-Mosquées (Colombey mit den zwei Moscheen).
Es muss uns mit Besorgnis erfüllen, wenn Libyens Staatschef Gaddafi in einem Interview mit der "Neuen Ruhr-Zeitung" vom 12.2.2006 wörtlich sagt: "Vielleicht wird der Islam eines Tages über Europa herrschen." Zudem steht in der neunten Sure des Korans: "O Gläubige, bekämpft die Ungläubigen, die in eurer Nachbarschaft wohnen; lasst sie eure ganze Strenge fühlen." Im Gegensatz dazu ist die Toleranz und die Nächstenliebe zentrales Element der christlichen Botschaft. Und vor allem steht das Gebot der Nächstenliebe im scharfen Kontrast zu den Gewalttaten gegen die "Ungläubigen", zu denen die Volksmassen im Namen Allahs durch Fanatiker aufgeputscht werden. Besonnene geistliche und politische Führer in islamischen Staaten müssen nun rasch Gegensteuer geben und die Massen zu Besinnung rufen.

Schweizerische Werte durchsetzen
Bei aller Weltoffenheit und Toleranz, die unser Land auszeichnen, bleibt eines klar: Wir werden die schweizerische Identität, unsere christlichen Werte und unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte nur durchsetzen und verteidigen können, wenn wir Fanatikern und Extremisten aller Schattierungen Einhalt gebieten und wenn Leute aus andern Kulturkreisen und Glaubensbekenntnissen in unserem Land eine kleine Minderheit bleiben.

Voraussetzung ist vor allem eine konsequente Zuwanderungs-, Ausländer-, Asyl- und Einbürgerungspolitik, welche klare Anforderungen an jene stellt, die bei uns leben wollen. Alle noch so gut gemeinten oder ideologisch gefärbten Schönrednereien, Multikulti-Phrasen oder Muslim-Papiere können nicht ausblenden, dass das "Fassungsvermögen" unseres kleinen Landes mit über 20 % Ausländern an seine Grenzen gelangt. Dies gilt namentlich für Leute aus fremden Kulturkreisen mit anderer Mentalität und zum Teil anderer Rechtsauffassung, für welche die Integration ein Fremdwort ist. Und es gilt gleichermassen für jene Zuwanderer, die es auf unseren Sozialstaat abgesehen haben.

Diese eigentlich selbstverständlichen Leitplanken durchzusetzen ist Aufgabe der nationalen Politik. Über Kopftücher, Unterrichts-Dispensationen und dergleichen von muslimischen bzw. nicht christlichen Glaubensangehörigen können Kantone und Gemeinden entscheiden.