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Der Bundesrat hat seinerzeit beschlossen, dass die so genannte Kohäsionsmilliarde
durch Minderausgaben im Departement für auswärtige Angelegenheiten
und im Volkswirtschaftsdepartement vollständig kompensiert werden
müsse. Dieser Beschluss ist längst Schnee von gestern. Neueste
Version nach einem längeren Hin und Her ist offenbar, dass die beiden
Departemente nur für 60 % gerade stehen müssen, während
40 % aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert werden sollen. Nachdem das
Schweizer Volk am 26. November, also in wenigen Wochen, über die
Milliarden-Vorlage bzw. über das entsprechende Osthilfe-Gesetz entscheiden
wird, gilt es von Seiten des Bundesrates rasch Klarheit zu schaffen über
die definitive Finanzierung der Milliardenzahlung sowie über allfällige
Folgezahlungen aufgrund des geänderten Osthilfe-Gesetzes.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die rasche Beantwortung der folgenden
Fragen, möglichst noch innerhalb der Herbstsession 2006 der eidgenössischen
Räte:
- Wird die Milliarde vollständig durch Minderausgaben im aussenpolitischen
und im Volkswirtschaftsdepartement (60 %), sowie zu 40 % durch Minderausgaben
bei den allgemeinen Bundesmitteln finanziert? Falls nein, wie erfolgt
die Finanzierung sonst?
- Wird die Schweiz nach dieser Milliarde noch weitere Zahlungen an
die betreffenden 8-10 neuen EU-Oststaaten leisten müssen, beispielsweise
im Rahmen einer späteren "Runde"? Oder kann dies der
Bundesrat mit Sicherheit ausschliessen?
- Hat der Bundesrat bereits weitere Kohäsions-Zahlungen im Hinblick
auf den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien (2007/2008) in Aussicht
gestellt oder bereits zugesagt? Wenn ja, in welcher Höhe? Stellt
die EU entsprechende Forderungen? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Liegen bereits weitere Forderungen von Seiten der EU oder von EU-Ost-Staaten
oder von GUS-Staaten (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) vor, oder
sind solche zu erwarten?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass wir mit der aktuellen
Ost-Milliarde primär Länder mit bereits hohem Wirtschaftswachstum
wie Polen und Tschechien unterstützen, die uns morgen als harte
Konkurrenten gegenüberstehen? Erachtet er die Struktur- und Aufbauhilfe
dennoch als sinnvoll?
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