In der Publikation "SUISSEUROPE" (Edition I/ Januar 2007) des Integrationsbüros, für welches die beiden Bundesrätinnen Leuthard und Calmy-Rey verantwortlich sind, hat Botschafter Dr. Michael Reiterer, seit kurzem EU-Botschafter in der Schweiz, ei-nen Artikel publizieren können. Darin äussert sich der Vertreter der EU-Kommission unter anderem zu innenpolitischen Vorgängen in der Schweiz und masst sich an, dem Schweizer Volk Noten zu erteilen. So attestiert er dem Schweizer Volk "Reife" und die Fähigkeit "hinter populistische Ansätze zu schauen" und das "grössere Bild zu sehen und Zusammenhänge zu verstehen" - weil es den EU-Ostmilliarden zuge-stimmt hat! Eine Ablehnung der Vorlage (fast die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben Nein gestimmt) wäre also offenbar ein Zeichen der Unreife, des Populismus, der Kleinkariertheit und des Unverständnisses für Zusammenhänge ge-wesen. Herr Reiterer versteigt sich zudem zur Aussage, die Schweiz und die EU müssten immer wieder ihren Sinn suchen - als ob die Schweiz als gewachsene Eid-Genossenschaft mit ihrer über 700 jährigen Geschichte auf ähnlich wackligen Beinen stünde wie die intellektuelle, orientierungslose Fehlkonstruktion EU. In einem Inter-view hat Herr Reiterer zudem gesagt, die Schweiz sei "de facto" bereits EU-Mitglied.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um die präzise Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Rechtsgrundlage erlaubt es dem Bundesrat, Steuergelder für die Verbrei-tung der Ansichten von EU-Funktionären einzusetzen?

2. Erachtet es der Bundesrat auch als inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz, wenn sich ein ausländischer Diplomat anmasst, ein öffentliches Urteil über einen Abstimmungsentscheid des Schweizer Volkes zu fällen?

3. Hat der Bundesrat aufgrund der geschilderten Vorkommnisse interveniert, oder wird er es noch tun? Wenn ja, in welcher Weise?

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau