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    Nationalrat - Hans Fehr
Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität?
Kurzartikel/Leserbrief, 18. Juni 2007


Nachdem kürzlich auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die Taschenmunition wegnehmen und sie damit zu militärischen Eunuchen degradieren will - ist meines Erachtens der Anfang vom Ende des schweizerischen Milizsystems und der bewaffneten Neutralität eingeläutet worden.

Die VBS-Funktionäre, unterstützt von den linken Armeeabschaffern und von einer Mehrheit der FDP- und CVP-Parlamentarier, haben damit einen fatalen Schritt zur Profi- und zur Auslandeinsatzarmee eingeleitet. Ich appelliere an den neuen Armeechef, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit diese und weitere Fehlentwicklungen gestoppt und verhindert werden und die Armee XXI in die richtigen Bahnen gelenkt wird.

Die Schweizer Armee hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie ihren Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung ("Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung") erfüllen kann. Und unsere Armee wird nur dann von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen werden, wenn sie im Rahmen der immerwährenden bewaffneten Neutralität als Miliz-, Verteidigungs- und Schutzarmee im eigenen Land für das eigene Land glaubhaft für die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes sorgen kann.

Die unverantwortliche Reduktion der Kampfelemente auf einen "Aufwuchskern", die Forcierung der neutralitätswidrigen Auslandeinsätze und der Durchdiener sowie der Drang des VBS und der links-bürgerlichen Allianz zur Profiarmee und zur NATO- und EU-Kooperation laufen dem Verfassungsauftrag diametral zuwider. Diese Fehlentwicklungen sind vielmehr Wasser auf die Mühlen der Armeeabschaffer und müssen deshalb gestoppt werden.


Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS


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