Nachdem kürzlich auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt
08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung
der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen
hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die Taschenmunition
wegnehmen und sie damit zu militärischen Eunuchen degradieren will
- ist meines Erachtens der Anfang vom Ende des schweizerischen Milizsystems
und der bewaffneten Neutralität eingeläutet worden.
Die VBS-Funktionäre, unterstützt von den linken Armeeabschaffern
und von einer Mehrheit der FDP- und CVP-Parlamentarier, haben damit einen
fatalen Schritt zur Profi- und zur Auslandeinsatzarmee eingeleitet. Ich
appelliere an den neuen Armeechef, alles in seiner Macht Stehende zu tun,
damit diese und weitere Fehlentwicklungen gestoppt und verhindert werden
und die Armee XXI in die richtigen Bahnen gelenkt wird.
Die Schweizer Armee hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie ihren Kernauftrag
gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung ("Die Armee dient der
Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie
verteidigt das Land und seine Bevölkerung") erfüllen kann.
Und unsere Armee wird nur dann von der Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger getragen werden, wenn sie im Rahmen der immerwährenden
bewaffneten Neutralität als Miliz-, Verteidigungs- und Schutzarmee
im eigenen Land für das eigene Land glaubhaft für die Sicherheit
und Unabhängigkeit unseres Landes sorgen kann.
Die unverantwortliche Reduktion der Kampfelemente auf einen "Aufwuchskern",
die Forcierung der neutralitätswidrigen Auslandeinsätze und
der Durchdiener sowie der Drang des VBS und der links-bürgerlichen
Allianz zur Profiarmee und zur NATO- und EU-Kooperation laufen dem Verfassungsauftrag
diametral zuwider. Diese Fehlentwicklungen sind vielmehr Wasser auf die
Mühlen der Armeeabschaffer und müssen deshalb gestoppt werden.
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
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