Die SP will unsere Neutralität "ad acta legen" und subito der EU beitreten, die CVP will die Neutralität "neu definieren" und die FDP beschränkt sich auf die diffuse Aussage, die Neutralität sei "keine Religion". Dies steht im Gegensatz zur neuesten Studie (2007) von Professor Karl W. Haltiner, wonach 92% der Schweizer an unserer Neutralität festhalten wollen. Von den Bundesratsparteien bekennt sich einzig die SVP (und selbstverständlich die überparteiliche AUNS) ohne Wenn und Aber zur integralen, umfassenden Neutralität - also zur strikten Nichteinmischung der offiziellen Schweiz in fremde Konflikte und zur Konzentration auf Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe.

Eine gründliche Analyse zeigt, dass die Zahl der Neutralitätsverstösse seit dem UNO-Beitritt drastisch zugenommen hat. Verantwortlich dafür sind insbesondere die Bundesräte Calmy-Rey (EDA) und Samuel Schmid (VBS):
So hat sich beispielsweise der von der Schweiz forcierte und von der "Organisation der Islamischen Konferenz" dominierte UNO-Menschenrechtsrat bisher vor allem durch einseitige Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem ist das UNO-Mitglied Schweiz von "UNO-Sonderbeauftragten" wegen des verschärften Asylgesetzes und wegen der auszuschaffenden "schwarzen Schafe" absurderweise als "rassistisch" und "menschenrechtswidrig" kritisiert worden.
Mit der Forderung nach einem unabhängigen Kosovo hat Bundesrätin Calmy-Rey weitherum für Irritationen gesorgt, und nachdem die Regierung Kosovos neuerdings einseitig die Unabhängigkeit ausrufen will, droht der hochgejubelte Swisscoy-Einsatz endgültig zum Kriegsabenteuer zu werden. Gravierend ist auch das von der "manischen Selbstdarstellerin" Calmy-Rey (Zitat Max Frenkel, Weltwoche) geplante "Seminar über die unterschiedliche Wahrnehmung des Holocaust", welches Holocaust-Leugnern vom Stil Ahmadinedschads in der neutralen Schweiz (!) eine Plattform geboten hätte.

Multinationale Armee, Verpolitisierung des Roten Kreuzes

Im Bereich des VBS ist ein unglaublicher Drang zur NATO-/EU-Anpassung und zum militärischen Auslandeinsatz festzustellen. So wirbt die Generalstabsschule bereits mit der "Planung eines internationalen Lehrgangs für Kommandanten und Stabsoffiziere einer multinationalen Brigade". Der neutralitätswidrige Einsatz von Schweizer Offizieren in Afghanistan, welche zur ISAF (International Security Assistance Force) unter Nato-Kommando gehören, ist bereits "courant normal". Besonders gravierend ist zudem die Präsenz von Schweizer Piloten im Bürgerkriegsland Tschad, die unter dem Signet "Swiss Air Force" tschadische Piloten an Pilatus-Flugzeugen ausbilden und sie nach Verlautbarungen des tschadischen Generalstabs auch im Kampfeinsatz gegen Rebellen in den Ostprovinzen des Tschad "beraten". So geht die Neutralität vor die Hunde.

Gleichzeitig schreitet die Verpolitisierung des Roten Kreuzes voran. So hat sich IKRK-Chef Jakob Kellenberger als aktiver Befürworter eines (neutralitätswidrigen) EU-Beitritts geoutet, und René Rhinow, der Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes, bezeichnet die Neutralität als "keine vernünftige Staatsmaxime mehr". Weil das Wesen und die Arbeit des IKRK in engem Zusammenhang mit unserer Neutralität stehen, hat dessen Verpolitisierung - zusammen mit der UNO-Mitgliedschaft und dem Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat - negative Auswirkungen auf den IKRK-Standort Schweiz und unsere humanitäre Arbeit.

Der Todesstoss für unsere Neutralität wäre zweifellos die von Aussenministerin Calmy-Rey um jeden Preis angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, wo über Krieg und Frieden entschieden wird.

Massnahmen und Forderungen

In unserer weltweit vernetzten Welt hat die Neutralität als Sicherheits- und Friedensförderungsinstrument unseres Kleinstaates noch an Bedeutung gewonnen. Dies allein schon aufgrund der Tatsache, dass jeder Staat, der sich aus fremden Konflikten und Kämpfen heraushält, die Welt ein Stück friedlicher macht.

Die schweizerische Neutralität muss durch eine intelligente, zurückhaltende Politik wieder zum unparteiischen, erfolgreichen Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe gemacht werden.

Ich habe deshalb eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Substanz und das besondere Wesen unserer Neutralität in der Verfassung zu verankern. Zudem arbeitet die AUNS - neben der Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte, die demnächst lanciert wird - an einer weiteren Volksinitiative, welche die militärischen Auslandeinsätze nach dem Grundsatz "Neutralität statt Soldaten exportieren" stoppen will. FoIgerichtig verlangen wir eine rasche Beendigung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo, der jährlich mindestens 50 Millionen Franken verschlingt. Im weiteren fordern wir einen Departementswechsel von Bundesrätin Calmy-Rey. Und schliesslich wollen wir mit einer breiten Kampagne, mit öffentlichen Veranstaltungen sowie an Schulen, die zentrale Bedeutung der schweizerischen Neutralität als hochmodernes Sicherheitsinstrument besser bewusst machen.