Sollte sich der Bundesrat auf Drängen von Bundesrätin
Calmy-Rey dazu hinreissen lassen, die einseitig erklärte Unabhängigkeit
Kosovos mit einer Sympathieerklärung oder gar einer diplomatischen
Anerkennung durch "die Schweiz" zu unterstützen, dann wäre
dies ein kapitaler Fehler.
Denn als neutrales Land darf die offizielle Schweiz in diesem hochbrisanten
Konflikt weder direkt noch indirekt Partei nehmen. Wir wären sonst
für Serbien und Russland augenblicklich politische Gegner, und unsere
Neutralität - mit all ihren Möglichkeiten als Sicherheits- und
Friedensinstrument - würde in den Augen der Weltöffentlichkeit
zur Farce degradiert. Der Gesamtbundesrat muss deshalb dafür sorgen,
dass Bundesrätin Calmy-Rey schweigt. Sie hat unserem Land durch ihren
geradezu pathologischen Drang, sich auf den Bühnen der Welt zu inszenieren
und sich in fremde Konflikte einzumischen (mehrfach auch in den Kosovo-Konflikt),
schon genug politischen und finanziellen Schaden zugefügt. Und mit
ihrem demonstrativen Besuch eines kosovo-albanischen Gottesdienstes in Wil/SG
- genau zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung - hat sie die
Grenzen des politisch Verantwortbaren überschritten.
Im weiteren muss der Swisscoy-Einsatz in Kosovo jetzt definitiv
und rasch beendet werden. Denn mit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung
wird die UNO-Resolution 1244, welche Kosovo ausdrücklich als Teil
Serbiens deklariert, verletzt. Das UNO-Mandat als Grundlage für den
Swisscoy-Einsatz ist damit zur Makulatur geworden.
Schliesslich ist festzuhalten: Falls in Kosovo trotz schwieriger Voraussetzungen
ein selbständiger, lebensfähiger Staat entsteht, dann gibt es
für die Schweiz keinen Grund mehr, weitere Kosovo-Albaner als Asylbewerber
aufzunehmen. Im Gegenteil: Tausende in der Schweiz weilende Kosovaren
können dann in ihre Heimat zurückkehren, um am Aufbau mitzuhelfen.
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
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