| Die Schweiz ist wegen ihres erfolgreichen Finanzplatzes, ihrer Steuerhoheit und dem Bankkundengeheimnis einem Mehrfrontenkrieg aus Brüssel und Berlin ausgesetzt. Wir verwahren wir uns als souveränes Land gegen jede Einmischung von aussen. Gesetzgeber ist das Schweizervolk – nicht die EU, und auch nicht der deutsche Finanzminister!
Es sei wieder einmal in aller Klarheit darauf hingewiesen: Wir Schweizer sind nicht Mitglied der EU. Wir sind ein direkt-demokratisches, souveränes Land, dessen Stimmbürger ihre Angelegenheiten in freier Entscheidung selbst regeln. So kann beispielsweise der Mehrwertsteuersatz, der mit 7,6 Prozent in der Verfassung verankert ist (in Deutschland sind es 19 Prozent), nur mit der doppelten Zustimmung von Volk und Kantonen geändert werden, und handle es sich auch nur um ein Zehntel Prozent. Probleme mit der EU oder mit Nachbarstaaten lösen wir in aller Regel mit bilateralen Verträgen und in freundnachbarlicher Weise. Wer uns als „Rosinenpicker“ verunglimpft, verkennt die Tatsachen: Wir zahlen den EU-Ländern jährlich rund 500 Millionen Franken an Zinserträgen aus Geldern, welche EU-Bürger bei uns angelegt haben. Wir zahlen weit über eine Milliarde Franken zur Unterstützung der neuen EU-Staaten. Wir bauen und zahlen für die EU-Länder (vor allem für Deutschland, die Benelux-Länder und Italien) die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) für den Lastwagen-Transitverkehr, die uns mindestens 30 Milliarden Franken kostet. Und wir investieren Milliarden in die EU-Forschungsprogramme.
Und nun werden wir angeprangert, wir müssten als „Steueroase“ bekämpft werden (Finanzminister Steinbrück), weil wir Schwarzgelder am deutschen Fiskus vorbeimogelten. Ex-Finanzminister Eichel, heute Vorsitzender der „europäischen Sozialisten“, behauptet, die Schweiz schütze Kriminelle, und EU-Botschafter Reiterer räumt uns gnädig 3-4 Jahre Zeit ein, um unsere innerstaatliche Steuergesetzgebung „anzupassen“.
Mit Verlaub – das werden wir nicht tun. Wir weisen diese Absurditäten vollumfänglich zurück. Wir beharren auf unserer Souveränität und auf unseren Volksrechten und werden keine Kompromisse eingehen. Wir sind kein Kolonialgebiet der EU und auch nicht der verlängerte Arm des deutschen Fiskus. Ebenso dulden wir keine Steuerharmonisierung auf europäischem Niveau. Damit die Bürger nicht „ausgeblutet“ werden, braucht es den Wettbewerb der staatlichen und steuerlichen Systeme.
Herrn Eichel und Herrn Steinbrück ist zu raten: Machen Sie aus Deutschland auch eine „Steueroase“, statt Ihre Bürger mit immer höheren Steuern auszubluten. Dann haben Sie Ihr angebliches „Schwarz- und Fluchtgeld“-Problem gelöst und müssen nicht die Schweiz und andere erfolgreiche Länder angreifen mit Methoden, die ans Mittelalter erinnern.
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
|
