In diversen Medien und von Verantwortlichen im Bund und in den Kantonen wird derzeit auf „Asyl-Alarm“ gemacht. Warum? Vor allem dank den drei zentralen Bestimmungen im revidierten Asylgesetz (nur noch Nothilfe für rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber; verlängerte Haftdauer; verschärfte Papiervorschrift) hat sich die Zahl der neuen Asylgesuche von etwa 20'000 auf 10-11'000 pro Jahr halbiert. Schätzungen rechnen nun aber für das laufende Jahr mit einer Zunahme auf etwa 12'000 Gesuche. Insbesondere aus Eritrea, Somalia und Nigeria kommen vermehrt junge Männer, die in der Regel gar keine Asylgründe haben, über die so genannte Lampedusa-Route bis in die Schweiz.

Und bereits hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Alarmglocke geläutet; bald könne der „Ansturm nicht mehr bewältigt“ werden (Blick, 28.8.08). Auch das Sozialamt des Kantons Zürich jammert, es seien alle Asylunterkünfte belegt. Gleichzeitig wird realitätswidrig behauptet, der Sozialhilfestopp (Nothilfe) sei „ein verordneter Weg in die Kriminalität“ (TA, 26.8.08). Man fordert im Bund mehr Personal und im Kanton Zürich und andernorts den Bau von neuen Asylzentren, obwohl in den letzten Jahren etliche Zentren geschlossen wurden.

Statt „Alarm“ zu rufen, die Nothilfe zu „lockern“ und die Asylindustrie weiter aufzublähen, müssen die Verantwortlichen ganz einfach ihren Auftrag erfüllen, dann löst sich das Problem von selbst:

1. Bundesrätin Widmer-Schlumpf muss das „Einfallstor“, über das immer mehr Dienstverweigerer aus Eritrea als Asylanten in unser Land kommen, endlich schliessen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben. Im Jahre 2005 kamen 181 Asylbewerber aus Eritrea in die Schweiz; 2006 waren es bereits 1207 Gesuchsteller und 2007 gar deren 1661! Mit einem dringlichen Bundesbeschluss muss die Justizministerin die falsche Praxis der Asylrekurskommission, wonach die Schweiz eritreische Dienstverweigerer als Flüchtlinge anerkennt, unverzüglich stoppen.
2. Dass afrikanische Asylanten mehr und mehr über die Lampedusa-Route und dann mit dem Euro-City praktisch unkontrolliert in unser Land einreisen, hier Asyl verlangen und – wegen der weggeworfenen Papiere und der nicht beweisbaren Herkunft – bleiben können, ist untragbar. Nur maximal 30% der Züge werden an der Grenze kontrolliert. Schon vor Jahren habe ich mit einer Motion 200-300 zusätzliche Grenzwächter gefordert. Aber man verpulvert lieber jedes Jahr 60-80 Millionen Franken für unsinnige militärische Auslandeinsätze.
3. Statt nach mehr Asylunterkünften und mehr Personal zu rufen, müssen Bund und Kantone das Asylgesetz, und insbesondere die Nothilfe-Regelung, konsequent anwenden und durchsetzen. Jene Asylanten, die auf Nothilfe gesetzt wurden, haben ein rechtskräftig abgelehntes Gesuch. Sie müssen ausreisen und nicht noch komfortabel untergebracht werden.      

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS