Wahlkrimi im Bundeshaus? Viele Medien haben die Ereignisse um die schlussendlich erfolgreiche Wahl von Ueli Maurer zum Bundesrat als „Krimi“ abgetan. Mag sein. Allerdings wird man damit den wenig staatsmännischen Machenschaften vorab von linker und grüner Seite nicht gerecht. So erhielt der „grüne“ Kandidat keine einzige Stimme – auch nicht von seinen eigenen Leuten. Dieses klägliche Manöver zeugt von wenig staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein. Die Bundesratswahl, bei der es um die Zukunft unseres Landes geht, wurde zur Spielerei degradiert.

Noch bedenklicher ist das Verhalten der SP, die ja immer für Anstand, Transparenz und dergleichen plädiert – wenigstens bei den andern. Mit dem einzigen Ziel, die SVP einer Zerreissprobe auszusetzen und sie nachhaltig zu schwächen, waren die Sozialdemokraten bereit, das seit 1959 bewährte Konkordanzsystem zu opfern. Man war drauf und dran, unterstützt von Parlamentariern vorab aus der CVP, unser einzigartiges Regierungssystem, das alle massgeblichen politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einbindet, zu demolieren. Trotz unmissverständlicher Erklärung des „Sprengkandidaten“ (Hansjörg Walter, TG), er stehe nicht zur Verfügung, hat die vereinigte Linke ihr unverantwortliches Spiel auf die Spitze getrieben und dem offiziellen Kandidaten (Ueli Maurer) keine einzige Stimme gegeben. Das wird für die politische Schweiz nicht ohne Folgen bleiben.

Dennoch – oder umso mehr – freue ich mich riesig, dass die Wahl von Ueli Maurer gelungen ist. Er ist ein sicherer Wert, ein Politiker, der nicht abgehoben hat, sondern auf die Leute zugeht und ihre Sorgen und Probleme ernst nimmt. Er ist jener Typ, der ungekünstelt mit einem Melker in einem Kuhstall, aber auch mit dem Generaldirektor einer Grossbank reden kann. Er hat die Fähigkeit, schwierige Sachverhalte rasch zu erfassen und „den Puck“ zu sehen. Wenn ich mit ihm wegen eines Problems telefoniere, was seit etlichen Jahren regelmässig geschieht, sagt plötzlich der eine zum andern: „Sag mir das Wesentliche in einem Satz.“ Nur wer das kann, hat das Ganze verstanden. Und Maurer kann das.

Grossen Respekt hat auch Hansjörg Walter verdient. Man stelle sich vor: Da hat man plötzlich das höchste Amt, das unser Land zu vergeben hat, in Griffweite. Man muss nur noch ja sagen und ist Bundesrat. Welche unglaubliche Charakterfestigkeit hat doch Hansjörg Walter mit seinem Nein bewiesen, und welche Loyalität gegenüber der Partei hat er an den Tag gelegt, um eine Zerreissprobe zu verhindern! Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes hat staatsmännisches Format gezeigt.

Obwohl von einigen Seiten als „diktatorisch“ kritisiert, hat sich die „Ausschlussregel“ der SVP als goldrichtig erwiesen – und zwar gegen aussen und gegen innen. Mit der Regel wurde ein unmissverständliches Signal gegen aussen gesandt, dass die SVP jenen oder jene Kandidaten will, die sie als die besten erachtet, um ihre 700'000 Wähler in der Regierung zu vertreten. Nachdem das Parlament in den Jahren 2000 und 2007 nicht die offiziellen SVP-Kandidaten, sondern Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf gewählt hat, hat sich die Ausschlussregel aufgedrängt. Die Regel hat sich aber auch nach innen bewährt, nämlich – etwas vornehm ausgedrückt – als „Hürde gegen die menschliche Unvollkommenheit“! Alle nicht offiziellen Kandidaten haben bekanntlich erklärt, sie stünden nicht zur Verfügung und würden eine Wahl nicht annehmen. Die Ausschlussregel hat hier zweifellos massgeblich mitgewirkt.

So kann nun der Bergbauernbub aus dem Zürcher Oberland in Bern seine Fähigkeiten unter Beweis stellen. Und wer ihn kennt, weiss: Ueli Maurer wird uns nicht enttäuschen.
So gleicht der neue Bundesrat einem gefreuten Weihnachtsgeschenk. Und auch der Bauernverband darf zufrieden sein, denn nicht jeder Verband hat einen Fast-Bundesrat als Chef!

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Zu einer echt weihnächtlichen Stimmung gehört aber noch etwas mehr, zum Beispiel das wunderschöne Gedicht „Weihnachten“ von Joseph Freiherr von Eichendorff, geb. 1788 auf Schloss Lubowitz in Oberschlesien, gest. 1857 in Neisse:

Markt und Strassen steh’n verlassen, still erleuchtet jedes Haus;
sinnend geh’ ich durch die Gassen, alles sieht so festlich aus.

An den Fenstern haben Frauen buntes Spielzeug fromm geschmückt,
tausend Kindlein steh’n und schauen, sind so wunderstill beglückt.

Und ich wand’re aus den Mauern bis hinaus ins weite Feld,
hehres Glänzen, heilges Schauern, wie so weit und still die Welt.

Sterne hoch die Kreise schlingen, aus des Schnees Einsamkeit
steigt’s wie wunderbares Singen. O du gnadenreiche Zeit!

Ich wünsche Ihnen eine schöne Vorweihnacht und frohe Weihnachten!

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS