Mit einer Propaganda-Dampfwalze in zweistelliger Millionenhöhe und mit Drohungen wollen uns die Befürworter die „Segnungen“ der Personenfreizügigkeit weismachen. Lassen Sie sich dadurch nicht einschüchtern; sagen Sie am 8. Februar nein!

Nein zur Sabotage an unseren Volksrechten
Allein die Tatsache, dass das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten sowie zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu einem Paket geschnürt hat, erfordert ein Nein. Denn der Stimmbürger kann auf zwei unterschiedliche Fragen nur eine Antwort geben. Das verfassungswidrige Paketmanöver ist eine Sabotage an unserer Demokratie.

Nein zur unkontrollierten Zuwanderung
Entgegen allen Schönrednereien bringt die Personenfreizügigkeit, und namentlich ihre Ausdehnung auf die „EU-Armenhäuser“ Rumänien und Bulgarien, eine unkontrollierte Zuwanderung in unser Land. Vor allem in Zeiten von Rezession bedeutet dies: Tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, gefährdete Sozialwerke, mehr Kriminalität, Souveränitätsverlust.

• Sogar der Bundesrat erwartet durch die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Rumänien/Bulgarien „einen wesentlich höheren Wanderungsdruck als aus den andern mittel- und osteuropäischen EU-Staaten“. (TA, 30.1.2008)
• Die EU-Kommission kritisiert Rumänien und Bulgarien wegen der gewaltigen Korruption als „nicht EU-reif“ und hat Hunderte von Millionen Euro Unterstützungsgelder gestoppt. Sind die beiden Länder „reif für die Schweiz“?
• Italien und Spanien werden seit der Freizügigkeit (seit dem 1.1.2007) durch Hunderttausende Rumänen und Bulgaren überrannt; die Zunahme der Kriminalität ist enorm. Wollen wir diese Probleme auch noch importieren?
• Jeder EU-Bürger hat bekanntlich das Recht, während 6 (bis 15 Monaten) in unserem Land Arbeit zu suchen. Wird er fündig, kann er seine (Gross-) Familie nachziehen und hat vollen Anspruch auf unser attraktives soziales Netz. Wenn ein EU-Bürger 364 Tage in einem EU-Land und einen einzigen Tag in unserem Land gearbeitet hat und danach arbeitslos wird, hat er Anspruch auf volle Arbeitslosenunterstützung.
• Mit der zunehmenden Rezession werden immer mehr EU-Bürger in unserem Land arbeitslos und belasten unsere Sozialwerke. Im letzten Quartal 2008 betrug die Zunahme der arbeitslosen Deutschen 50%, bei den Portugiesen gar 89%. Und in dieser Situation soll unser Land zusätzlich für Rumänen und Bulgaren und Millionen von Fahrenden geöffnet werden?
• Zudem hat jeder EU-Bürger das Recht, bei uns als „Selbständiger“ zu Tiefpreisen zu arbeiten – als Maler, Dachdecker, Gärtner, Chauffeur, Schreiner, Imbissbudenhalter, oder als Arzt, Zahnarzt, Rechtsanwalt etc. Das führt zu Lohndruck und zum Verlust des Arbeitsplatzes für viele Schweizer.

Nein zum Guillotine-Ammenmärchen
Die Guillotine-Drohung der Befürworter ist ein Ammenmärchen. Bei einem Nein am 8. Februar laufen die „Bilateralen Verträge I“ (Lastwagentransit etc.) unbefristet weiter, so lang der Bundesrat oder die EU dem Vertragspartner nichts anderes „notifizieren“, also offiziell mitteilen. „Die EU wird bei einem Nein nichts unternehmen“, bestätigt sogar EU-Botschafter Michael Reiterer (swissinfo.ch, 17.1.2009). Denn die „Bilateralen“ sind zu 80% im Interesse der EU. Sie würde sich bei einer Kündigung ins eigene Fleisch schneiden.
Der Bundesrat muss die Paketvorlage „aufschnüren“ und die beiden Vorlagen getrennt wieder dem Parlament und (bei einem Referendum) dem Volk vorlegen. So einfach ist das.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS